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LICHTENFELS: Lichtenfels: Fragen an Bundestagskandidaten zur Migration

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Lichtenfels: Fragen an Bundestagskandidaten zur Migration

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    Die Errichtung des Containerdorf in Schney hat für eine Kontroverse gesorgt. Ist Deutschland mit Migration und Integration überfordert?
    Die Errichtung des Containerdorf in Schney hat für eine Kontroverse gesorgt. Ist Deutschland mit Migration und Integration überfordert? Foto: Markus Drossel

    Nach den Attentaten der vergangenen Wochen überlagert die Debatte über die Migration im Bundestagswahlkampf viele Sachthemen. Die Redaktion hat die Direktkandidaten der Parteien dazu befragt.

    Obermain-Tagblatt: Hat Oberfranken ein Ausländerproblem?

    Emmi Zeulner (CSU): Nein, Oberfranken ist eine weltoffene und freundliche Region. Bei uns sind Menschen anderer Kulturkreise willkommen, wenn sie sich gut integrieren. Und sie können dann auch ein großer Gewinn für unsere heimische Wirtschaft sein, die Arbeitskräfte dringend benötigt.

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    Ali-Cemil Şat (SPD): Sowohl meine Partei als auch ich persönlich lehnen pauschale und stigmatisierende Fragen zu Migrant*innen entschieden ab. Doch im Versuch hierauf konstruktiv zu antworten: Wir sehen Migration als Bereicherung für Gesellschaft und Wirtschaft, insbesondere zur Bewältigung des demografischen Wandels. Wir setzen auf gelingende Integration durch Bildung, Sprache und faire Teilhabechancen für alle Menschen. Mit einem Migrant*innenanteil von circa zwölf Prozent in Oberfranken sehe ich darin kein Problem, sondern eine Chance.

    Thomas Ochs (Bündnis 90/Die Grünen): Betrachten wir ganz nüchtern die Fakten: In Oberfranken leben circa 1,07 Millionen Menschen, davon sind circa 8,3 Prozent Ausländer (86.846 laut Zensus 2022). Dazu zählen neben den 28.885 Asylbewerbern (Stand 3.2.2025) auch EU-Bürger, die im Rahmen der Freizügigkeit bei uns Leben und Arbeiten oder Menschen, die aus Drittstaaten stammen, bereits voll integriert sind, aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Bayernweit liegt der oben beschriebene Ausländeranteil bei 14,3 Prozent, Oberfranken hat im Ranking der sieben bayerischen Regierungsbezirke die niedrigste Quote. Wer angesichts dieser Tatsachen ein „Ausländerproblem“ herbeifabuliert, hat vor allem ein Rassismusproblem. Kevin Blechschmidt (FDP): Oberfranken hat kein generelles „Ausländerproblem“, aber Herausforderungen durch irreguläre Migration. Wer regulär einwandert, arbeitet und sich integriert, ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Probleme entstehen dort, wo irreguläre Migration die Kommunen überfordert oder Straftaten begangen werden. Kriminalität – egal ob Ausländer oder nicht – muss konsequent verfolgt werden. Wir setzen auf schnellere Asylverfahren, klare Rückführungen bei abgelehnten Anträgen und eine gezielte Steuerung qualifizierter Einwanderung, um Integration zu fördern und Probleme zu vermeiden.

    Jochen Bergmann (Freie Wähler): Das Sicherheitsgefühl in Deutschland hat sich verändert, und ein Blick in die Kriminalstatistik bestätigt diese Besorgnis. Allerdings ist mir diese Frage zu pauschal gestellt. In Oberfranken leben viele Menschen mit einer erfolgreichen Migrationsgeschichte, die fest in unserer Gesellschaft verankert sind. Ich bin froh darüber, denn diese Menschen bereichern unser Leben und unseren Blickwinkel. Problematisch sehe ich es allerdings bei Personen, die Deutschland als Selbstbedienungsladen betrachten, extremistische Ansichten vertreten, eine Gefährdung darstellen oder sogar straffällig werden. In diesen Fällen kann man schon sagen, dass ein Problem mit unkontrollierter Migration und dem bislang fehlenden bundespolitischen Willen, die berechtigten Sorgen der Bürger ernsthaft anzugehen, vorliegt.

    Entscheidend ist, dass Zuwanderung gesteuert und Integration erfolgreich gestaltet wird. Dafür sind klare Regeln, schnellere Asylverfahren und konsequente Abschiebungen bei Straffälligkeit erforderlich. Zudem muss verhindert werden, dass Menschen in unsere Sozialsysteme einwandern, ohne etwas zu unserer Gesellschaft beizutragen. Wer sich hier respektlos verhält, oder unsere Werte missachtet, für den ist Oberfranken oder Deutschland keine Heimat. Sebastian Görtler (AfD): Oberfranken steht, wie viele Regionen Deutschlands, vor Herausforderungen im Bereich der Migration. Die schiere Menge an Zuwanderern in kurzer Zeit führt zwangsläufig zu Integrationsproblemen, insbesondere wenn es sich um kulturfremde Migration handelt. Ein besonders relevanter Punkt in unserer Region ist das Ankerzentrum in Bamberg, das immer wieder für Probleme sorgt. Auch wenn der Großteil der Zugewanderten friedlich ist, lässt sich der Anstieg der Kriminalität in diesem Zusammenhang nicht ignorieren. Daher braucht es eine konsequente Migrationspolitik, die klare Regeln setzt, illegale Zuwanderung stoppt und Kriminelle und Gefährder sofort ausweist. Oswald Greim (Die Linke): Nach der Vernichtung des arianischen Thüringer Reiches durch die katholischen Franken und heidnischen Sachsen im Jahre 531 sind in die schwach besiedelten Gebiete an Main, Saale und Pegnitz verstärkt Slawen eingewandert. Vor allem die Ortsnamenendungen wie „itz, gast, ach und au“ erinnern daran. Dazu kamen dann die Franken mit der Ortsnamenendung „heim“. Starke Probleme gab es vor allem im Jahr 631, wo ein Fränkischer Kaufmann Namens Samo mit einem Slawischen Heer seinen fränkischen König Dagobert in einer dreitägigen Schlacht bei Wogastisburg (irgendwo bei uns) vernichtend schlug.

    Seither lebten die katholischen Franken und die heidnischen Slawen ziemlich friedlich zusammen. Dann gelang es sogar, die Slawen auf friedlichen Wegen zu christianisieren. Dazu wurde das Bistum Bamberg errichtet. In Oberfranken nennen wir Slawen uns jetzt sogar Franken und weiter östlich nennen sich die Slawen jetzt Sachsen. Probleme haben heute weder die Slawen mit den Franken noch mit den keltischen Bevölkerungsresten.

    Obermain-Tagblatt: Haben Sie Angst vor Überfremdung?

    Emmi Zeulner (CSU): Angst ist immer einhergehend mit Kontrollverlust. Der unkontrollierte Zugang von Nichtqualifizierten und Integrationsunwilligen in unser Land, also Menschen, die unsere Kultur und Gesetze nicht anerkennen wollen, bereitet mir allerdings Sorge. Klar ist auch, dass die Integrationsfähigkeit eines Landes begrenzt ist und es auf Dauer nicht tragbar ist, dass beispielsweise in Schulklassen bis zu 80 Prozent Nicht-Muttersprachler sind. Ali-Cemil Şat (SPD): Es tut mir leid, aber ich kann und werde keine Frage beantworten, die Vorurteile oder diskriminierende Rhetorik unterstützen. Der Begriff „Überfremdung” ist ein Kampfbegriff der rechtsradikalen Szene und erzeugt eine „Wir” bzw. „die Anderen/die Fremden” Assoziation, welche eben solche gefühlten Ängste und Vorurteile schürt. Wieso beschäftigt man sich nicht mit der Frage der Integration, dem vielfältigen Zusammenleben oder der reellen Angst von Migrant*innen, Opfer rechtsradikaler Gewalt zu werden bzw. die reelle Angst von Frauen, Opfer eines Femizides zu werden?

    Thomas Ochs (Bündnis 90/Die Grünen): Im Rechtsextremismus wird der Ausdruck „Überfremdung“ im Zusammenhang mit ausländer- und fremdenfeindlichen Forderungen, Maßnahmen und Zielen benutzt. 1993 wurde der Begriff zurecht zum Unwort des Jahres in Deutschland gewählt. Fakt ist: Fachleute schätzen den künftigen Bedarf an qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland auf bis zu 500.000 pro Jahr. Sie sind notwendig um den zunehmenden Mangel an Arbeitskräften zu kompensieren, als Beitragszahlende für die Rentenkasse, sie bereichern aber auch unsere Gesellschaft. Wenn Wirtschaftskraft und Wohlstand in Deutschland fortbestehen sollen, ist die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften unerlässlich. Noch ist Deutschland ein weltoffenes, freies Land. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt, anstatt über rassistische Narrative zu diskutieren.

    Kevin Blechschmidt (FDP): Nein, Angst ist kein guter Ratgeber. Deutschland ist ein weltoffenes Land, doch Integration ist entscheidend. Wir setzen auf klare Regeln: Wer hier lebt, muss unsere Sprache sprechen, arbeiten und sich an unsere Werte halten. Parallelgesellschaften, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, dürfen nicht entstehen. Deswegen fördern wir Integration durch Sprache und Arbeit und fordern zugleich Eigenverantwortung. Jochen Bergmann (Freie Wähler): Nein, überhaupt nicht. Ich bin weltoffen und sehe in jedem Menschen zuerst das Individuum. Nach dem Motto: „Bist du nett zu mir, bin ich nett zu dir!“ Alles andere ist unwichtig. Gleichzeitig schätze ich die Werte und Normen, mit denen ich in Deutschland aufgewachsen bin. Ich bin dankbar für unsere Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und unser Grundgesetz und verstehe, dass viele Menschen in Deutschland leben möchten, um diese Freiheiten zu genießen. Doch Integration ist keine Einbahnstraße. Wer in Deutschland eine solide Zukunft aufbauen will, muss sich zur deutschen Sprache und unseren Grundwerten bekennen. Ein reines Einwandern in unsere Sozialsysteme lehne ich ab. Jeder, der hier leben möchte, sollte bereit sein, zu unserer Gesellschaft beizutragen und sich aktiv zu integrieren. Gelingt dies, kann jeder in Deutschland seinen persönlichen „German Dream“ verwirklichen.

    Sebastian Görtler (AfD): Kulturnahe, legale Zuwanderung ist bis zu einem gewissen Grad nicht nur in Ordnung, sondern kann eine Gesellschaft sogar bereichern. Entscheidend ist jedoch, dass Einwanderer unsere Kultur, unsere Religion, unsere Sprache und unsere Gesellschaftsordnung respektieren und sich in unsere Gemeinschaft integrieren. Wenn jedoch Migration in einem solchen Maße erfolgt, grundlegende Werte unserer Gesellschaft abgelehnt oder sogar verachtet werden, muss man sich ernsthaft fragen, wie unser Land – das unserer Eltern und Großeltern – dadurch verändert wird. Eine verantwortungsvolle Politik muss sicherstellen, dass Zuwanderung in geordnete Bahnen gelenkt wird und die Interessen der eigenen Bevölkerung im Mittelpunkt stehen.

    Oswald Greim (Die Linke): Meine Großmutter hat mich noch davor gewarnt eine lutherische Frau zu heiraten… Diese Zeiten sind vorbei. Unsere Bevölkerung im Herzen Europas ist über die Jahre so bunt geworden, dass auch kaum mehr einer weiß, dass z. B. der Name „Turbanisch“ hier in der Marktleugaster Gegend Türken bezeichnete, die nach der Belagerung von Wien hiergeblieben sind.

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