Der Beschluss zur Gründung einer Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Trun in Frankreich muss noch warten. Zweiter Bürgermeister Harald Pascher (FDP), der in Vertretung von Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) die Jahresabschlusssitzung am Donnerstagabend in der Frauengrundhalle leitete, setzte diesen Tagesordnungspunkt ab. Weitere Abklärung sei hier nötig, der Stadtrat brauche weitere Informationen. Diskussionsbedarf gab es über die künftige Ausgestaltung des Wohnmobilstellplatzes und Kosten, die hier erhoben werden sollen.
Laut Pascher geht der Betrieb des Wohnmobilstellplatzes zum 1. Januar 2023 von der Tourismus- und Werbegemeinschaft (TWG) Ebern auf die Stadt Ebern über. Deshalb müssen die Stadt die Gebühren für die Nutzung des Platzes festsetzen. Aktuell kostet ein Stellplatz pro Nacht 8,50 Euro, für Strom wird ein Euro pro zwei Kilowattstunden (kWh) berechnet. Aufgrund aktueller Stromkostensteigerung sollte für eine Kilowattstunde ein Euro berechnet werden.
Die Stadt Ebern will den Wohnmobilstellplatz aufwerten
Stadtrat Sven Steffan (FW) eröffnete hierzu die Diskussion, indem er vorbrachte, dass erst kürzlich die Erhöhung für die Schwimmbadnutzung beschlossen wurde. "Auch der Wohnmobilstellplatz ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Ebern und auch hier sollte an eine Erhöhung gedacht werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Platz künftig aufgewertet werden soll", sagte Steffan.
Gegen einen "Schnellschuss" sprach sich Stadtrat Hermann von Rotenhan (FDP) aus. Erst sollte mal ein Konzept entwickelt werden, wie der Platz künftig ausgerichtet wird. Bei der Inflation werde eine Erhöhung wohl nötig werden. Dem pflichtete Stadtrat Frank Kaiser (CSU) bei. Weitere Stadträte sprachen sich für eine Erhöhung aus, aber auch dafür, erst einmal den neuen Haushaltsplan abzuwarten, in dem Investitionen für den Platz mit aufgenommen werden sollten.
Der Stadtrat beschloss schließlich, dass die Nacht auf dem Wohnmobilstellplatz künftig zehn Euro kostet, für Stromnutzung ein Euro pro kWh verrechnet wird. Der Platz wird künftig im Haushalt berücksichtigt; über seine Gestaltung will die Stadt zeitnah beraten.
Behandelt wurde ein Antrag der CSU-Fraktion zum Hochwasserschutz. Stadtrat Frank Kaiser (CSU) erläuterte das Vorhaben. Er ging auf das Hochwasser des Jahres 2021 ein, bei dem erhebliche Schäden entstanden. Deshalb müssten dringend Maßnahmen getroffen werden, die vor künftigen Hochwasserereignissen schützen. Es gelte zwischen kurzfristigen Kleinmaßnahmen und einer großen Lösung zu entscheiden.
Martin Lang vom Bauamt der VG-Ebern sagte, eine direkte Umsetzung von Maßnahmen könne nicht ohne weiteres erfolgen. "Derzeit kann kein Ausbau von Flutmulden als kleine Maßnahme durchgeführt werden, weder als Projekt, noch als kleine Bauhofmaßnahme." Es sei ein Wasserrechtsverfahren erforderlich. Das mache alles kompliziert und langatmig und gehe nur in Abstimmung mit betroffenen Privateigentümern. "Es ist ein wichtiges Thema, da die Anlieger im betreffenden Gebiet in Sorge sind", meinte Zweiter Bürgermeister Harald Pascher. "Ergebnisse sind nötig", forderte Frank Kaiser. Einen Beschluss hierzu gab es nicht.
7408 Männer, Frauen und Kinder: Eberns Einwohnerzahl ist 2022 konstant geblieben
Zweiter Bürgermeister Harald Pascher trug schließlich den von Bürgermeister Hennemann verfassten Jahresrückblick und Ausblick auf das Jahr 2023 vor. Demnach blieb die Einwohnerzahl der Stadt Ebern mit 7408 Personen relativ stabil. Die Finanzen waren geprägt von einer hohen Kreisumlage und niedrigen Schlüsselzuweisungen. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer beliefen sich auf 4,5 Millionen Euro. Fast genau die gleiche Summe floss als Einkommenssteuer in die Stadtkasse. Kreditaufnahmen seien nicht vorgesehen gewesen, die Stadt habe rund 445.000 Euro Schulden planmäßig tilgen können. Dudurch konnte Ebern seinen Schuldenstand auf knapp 5,2 Millionen Euro verringern. Das entspricht einer Prokopfverschuldung von 715 Euro.
Hennemann mahnte in seinem Bericht die Bürokratie an, die vieles hemme. Er nannte ein Beispiel: Für eine Schlammpresse an der Kläranlage, weit weg von jeglicher Wohnbebauung, wurde vom Landratsamt ein Emissionsgutachten gefordert. Heraus kam, was von vorne herein klar gewesen sein, dass die Presse keinerlei Belastung darstelle. "Das ist übertrieben", schrieb Hennemann und es koste nur Zeit und Geld.
Unterpreppach bekommt ein neues Feuerwehrhaus
Hennemann machte in Anspielung auf diverse Demonstrationen in seiner Stadt auch deutlich, dass Ebern im Kampf gegen rechts zusammenstehe und menschenfeindlich hier Ideologien keinen Platz hätten. Die Herausforderungen würden 2023 nicht kleiner, kostenintensive Projekte stünden an, wie zum Beispiel der Neubau eines Feuerwehrhauses in Unterpreppach. "Es bleibt herausfordernd, das für die Zukunft Notwendige in die Wege zu leiten", schrieb der Bürgermeister. Stellvertreter Pascher dankte ihm und dem Stadtratsgremium, allen in Verwaltung und Bauhof, für deren Arbeit zum Wohle der Stadt Ebern.