Die Änderung der Hebesätze stand im Mittelpunkt der Sitzung des Gemeinderates Breitbrunn, denn ab dem 1. Januar 2025 muss die Grundsteuer nach dem neuen Gesetz erhoben werden. Nach längerer Diskussion zwischen einem Belassen des bisherigen Hebesatzes, über eine moderate Senkung bis hin zu einer nicht zu hohen Belastung für die Bürger, wurden die Hebesätze auf 220 Prozent für die Grundsteuer B und auf 270 Prozent für die Grundsteuer A abgesenkt.
Eingangs lag dem Gremium ein Schreiben von Gemeinderat Christof Büttcher vor, dass er aufgrund der Verlegung seines Hauptwohnsitzes sein Amt als Gemeinderat niederlege. Für ihn rückte dann Michael Geiling als neuer Gemeinderat nach und Bürgermeisterin Ruth Frank nahm ihm den Amtseid ab.
Dann ging es um die Hebesätze für die Grundsteuer, die in der Gemeinde bei der Grundsteuer A bisher bei 320 Prozent lagen und damit 9968 Euro eingenommen wurden, während die Grundsteuer B mit 320 Prozent Einnahmen von 47.825 Euro brachten. Bürgermeisterin Ruth Frank erinnerte dabei auch an die Empfehlung, dass die Gemeinden die neue Grundsteuer neutral gestalten sollten. "In Summe soll die Gemeinde den gleichen Betrag erhalten wie vorher. Das ist aber nicht rechtlich bindend."
Auch das Sachgebiet der Kämmerei habe empfohlen, die Hebesätze wie bisher zu belassen. 16 Datensätze hätten für die Eigentümer einen Betrag von über 1000 Euro ausgewiesen, wo sie vorher zwischen 100 und 150 Euro bezahlt hätten. Da gehe es um Unsicherheitsfaktoren.
Bürgermeisterin Frank verwies auf die Gemeinden Ebelsbach und Stettfeld, die sich auf 250 Prozent geeinigt hatten. "Das wäre auch meine Empfehlung und darunter möchte ich nicht gehen!" VG-Geschäftsleiter Mathias Stretz warf ein, dass die Aufgaben der Gemeinde sehr gestiegen seien. Außerdem seien die Straßenausbaubeiträge weggebrochen, die ein großes Werkzeug waren, das nicht ersetzt wurde. Deswegen sei man in der Kämmerei zu der Meinung gekommen, die bisherigen Hebesätze beizubehalten, was aber bisher bei keiner Gemeinde geschehen sei.
Michael Geiling stellte den Vergleich mit den umliegenden Gemeinden an, wo einige wenige ihre Grundsteuer B auf 250 Prozent gesenkt haben, die Mehrzahl aber auf 240, 180 bis 175 Prozent herunter gegangen seien. "Mit 250 Prozent würden wir ganz oben dabei sein. Dabei haben wir ja einen geordneten Haushalt und sollten nicht an die obere Grenze gehen." Stefan Greul stimmte dem zu und schlug ganz konkret 180 bis 220 Prozent vor. "Wir können ja dann bei Bedarf die Steuer wieder raufsetzen."
Andreas Fösel ging auf die Grundsteuer A ein, über die gar nicht gesprochen wurde und anscheinend bei 320 Prozent belassen werden sollte. Er war der Meinung, dass man auch an die Landwirte denken sollte, die auf den Wegebau achteten. Eine Absenkung sollten die wert sein und er brachte die Zahl 270 Prozent ins Spiel.
Auf die Einnahmen eingehend wurde deutlich, dass bei gleichbleibendem Hebesätzen von 320 Prozent die Gemeinde das 2,8 fache an Einnahmen hätte, also bei der Grundsteuer B statt 47.825 Euro nach altem Recht dann 142.476 Euro. Auch bei der Herabsenkung auf 220 Prozent habe die Gemeinde noch Einnahmen von 97.952 Euro und damit den doppelten Betrag zu vorher.
Nach diesen Diskussionsbeiträgen ging Bürgermeisterin Frank auf die Situation der Gemeinde ein, "die angeblich gut dastehe. Wir haben aber auch nichts gemacht und haben eine großen Stau an Projekten." Beim ehemaligen Gasthaus sei man darüber, die alte Schule ist noch nicht angefangen und auch beim Abwasser gebe es Handlungsbedarf. "Damit kommen Brocken auf uns zu und beschneiden uns in unserer Handlungsfähigkeit. Deswegen ist es schwierig, zu sehr nach unten zu gehen."
Es wurde dann der neue Hebesatz der Grundsteuer B (bebauter und unbebauter Grundbesitz) mit 10:1 Stimmen von 320 auf 220 Prozent gesenkt und einstimmig erfolgte die Herabsenkung der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Betriebe) von 320 auf 270 Prozent.