Bastheim beantragt nach fünf Jahren wieder Stabilisierungshilfe

Nach fünf Jahren versucht die Gemeinde Bastheim, für das Jahr 2021 wieder Stabilisierungshilfe zu erhalten. In den Vorjahren war die staatliche Unterstützung zum Unverständnis der Gemeinderäte mit Hinweis auf eine angeblich solide finanzielle Situation der Gemeinde abgelehnt worden. In diesem Jahr hat die Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamts zu einem erneuten Versuch geraten, teilte Bürgermeister Tobias Seufert mit.

Inzwischen erfülle die Gemeinde wieder die Kriterien zur Gewährung der Förderung, dafür muss aber der Willen zur Sparsamkeit deutlich gemacht werden. Zum Ausdruck kommt der Versuch, Ausgaben einzuschränken und Einnahmen auszuschöpfen, in einer Liste von unterschiedlichsten Maßnahmen. Dazu gehören Einsparungen bei freiwilligen Leistungen und bei Investitionen, die Neukalkulation bei den Gebühren und zahlreiche weitere Schritte zur Kostenreduzierung, schilderte VG-Geschäftsstellenleiter Klaus-Dieter Hahn. Der Finanzausschuss habe bereits die Liste abgesegnet und eine entsprechende Empfehlung für den Gemeinderat gegeben. Aufgrund dieser Liste beantragt die Gemeinde insgesamt rund 1,8 Millionen Euro an Stabilisierungshilfe und für den Umzug der VG eine Bedarfszuweisung von 200 000 Euro.  

Jetzt wird der Brunnen saniert

Die selbst verordnete Zurückhaltung muss aber nicht zu einem Einfrieren sämtlicher Ausgaben führen. Schon eine Weile schiebt die Gemeinde die Sanierung des Sebastiansbrunnens vor sich her. Nun gab das Gremium den Weg für das Vorhaben frei. Bei der vorhergehenden Sitzung hatten die Mandatsträger festgelegt, die Arbeiten in eigener Regie zu absolvieren und nicht über das Dorferneuerungsprogramm, was das Verfahren deutlich verzögert hätte. Daher war auch schon eine Ausschreibung erfolgt, doch lediglich die Firma Vey hatte mit 10 000 Euro ein Angebot abgegeben, dem das Gremium auch zustimmte. Etwas weniger als die Hälfte muss die Gemeinde aufbringen, der Landkreis und die unterfränkische Kulturstiftung teilen sich den Rest. Die Arbeiten sollen nach Möglichkeit noch in diesem Jahr angegangen werden.

Während die Brunnensanierung einstimmig ihren Segen erhielt, gab es um eine weitere marode historische Einrichtung einige kritische Anmerkungen. Diesmal handelte es sich um ein Wegkreuz zwischen Geckenau und Braidbach, dessen Reparatur rund 9000 Euro kosten würde. Leicht aufgebracht wandte sich Volker Schmitt gegen den Hinweis des Denkmalschutzamts, sich nur ab einem Betrag von 25 000 Euro zu beteiligen. Provokativ fragte Schmitt, wer festgelegt hat, dass die Gemeinde für die Instandhaltung aufkommen muss. Seufert klärte den Gemeinderat jedoch auf, dass die Gemeinde verpflichtet sei, denkmalgeschützte Einrichtungen im öffentlichen Raum in Schuss zu halten. Nur mit knapper Mehrheit wurde letztendlich einer Auftragsvergabe zugestimmt, wobei die Gemeinde in diesem Fall drei Viertel der Kosten aufbringen muss.

Gemeinde übernimmt die weiteren Arbeiten

Im weiteren Verlauf stimmten die Volksvertreter einer Übernahme der Kosten für den letzten Abschnitt zur Erneuerung eines Feldweges von Geckenau nach Braidbach zu. Die Jagdgenossenschaften aus Bastheim und Braidbach hatten für die ersten Vorarbeiten schon Mittel von insgesamt 24 000 Euro aufgebracht, schilderte das Ortsoberhaupt, damit seien deren finanzielle Möglichkeiten erschöpft. Der Gemeinderat sagte daher zu, die verbleibenden Arbeiten zu übernehmen, was Kosten von rund 11 000 Euro verursacht.

Den Neuerlass einer Satzung für die Straßenreinhaltung nahmen einige Ratsmitglieder zum Anlass, um über zunehmende Verunreinigung durch tierische Hinterlassenschaften zu klagen. So erkundigte sich Dominik Molitor, ob demnächst größere Hundebeutel ausgegeben werden, da sie das, was Pferde auf den Wegen um Reyersbach herum zurücklassen, nicht fassen können. Seufert verstand die Anspielung sehr wohl und verwies auf das Verursacherprinzip. Genau wie Hunde- müssen auch Pferdebesitzer die Vermächtnisse ihrer Tiere beseitigen. Bei dieser Gelegenheit machte Seifert noch darauf aufmerksam, dass Anwohner gehalten sind, den Wintersplitt auf den Straßen jetzt zu beseitigen.

Stimmbezirke werden verkleinert

Aufgrund der Zunahme der Briefwähler sind die Gemeinden angehalten, die Stimmbezirke in ihren Zuständigkeitsbereich zu verkleinern. Der Gemeinderat stimmte daher dafür, die Bereiche Reyersbach und Rödles/Braidbach zusammenzufassen und Unterwaldbehrungen dem übrigen, zweiten Wahlbezirk zuzuordnen. Bei dieser Gelegenheit nahm Volker Schmitt daran Anstoß, dass Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst und Beamte einen Tag Sonderurlaub erhalten, während der Rest leer ausgehe.  

Zu guter Letzt erhielt ein Bauantrag für ein Carport im Mühltor von Bastheim den Segen des Gremiums.