Rhön-Grabfeld: Keine Hilfe für Schwimmbäder aus dem Corona-Sondertopf

Aus rechtlichen Gründen hat der Kreistag Rhön-Grabfeld nach längerer Diskussion Zuwendungen für kommunale Schwimmbäder aus dem Corona-Hilfstopf des Landkreises mehrheitlich abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD-Fraktion gestellt, die damit die Anträge mehrerer Kommunen unterstützte. Landrat Thomas Habermann hatte dazu erklärt, dass diese Einrichtungen in kommunaler Hand sind und die Kommunen bereits Corona- und Stabilisierungshilfen erhalten. Bad Königshofens Bürgermeister Thomas Helbling nannte die enormen finanziellen Einbrüche durch Corona, weshalb die Stadt im vergangenen Jahr als erste einen Antrag auf Unterstützung durch den Landkreis gestellt hatte. Dem haben sich Bad Neustadt und Mellrichstadt angeschlossen.

Helbling verwies darauf, dass die Kommunen die Verluste der Schwimmbäder seit Jahren alleine tragen würden und man in Corona-Zeiten eine Hilfe aus dem Fördertopf beantragte. Alleine in Bad Königshofen hätten vor Corona bislang über 300 Schwimmkurse für Babys und Kleinkinder und noch einmal die gleiche Anzahl für Kinder und Jugendliche stattgefunden. Nachdem es nun aus rechtlicher Sicht nicht möglich ist, den Kommunen finanziell zu helfen, müsse man leider als Stadt Bad Königshofen den Antrag auf Hilfe aus dem Corona-Sondertopf zurücknehmen: "Es ist nicht zu verstehen."

SPD bemängelte, dass die Anträge erst jetzt besprochen wurden

Eberhard Streit (Mellrichstadt) stellte für die Freie Wählergemeinschaft (FWG) klar, dass die kommunalen Schwimmbäder in die Region wirken und jedem Bürger dienen. Die Belastung einer solchen Einrichtung würden die Städte und Gemeinden kennen. Er verwies auf vereinsgeführte Schwimmbäder, die nicht wirtschaftlich ausgerichtet sind. Man sollte überlegen, ob man zumindest diese finanziell unterstützt. Als Beispiel nannte er Fladungen oder auch Schönau. 

Habermann sagte dazu, dass es sich dann um Einzelanträge handeln würde, die man nicht unter dem Gesichtspunkt "Ausgleich kommunaler Haushalte" sehe. Das falle unter "Unterstützung des Ehrenamts für außergewöhnliche Tätigkeiten". René van Eckert (SPD) sprach konkret den Corona-Sondertopf 2020 an, aus dem ein Teilausgleich der Verluste der kommunalen Bäder erfolgen sollte. Der SPD habe es zu lange gedauert, bis die Anträge der Kommunen endlich besprochen werden konnten. Zur rechtlichen Würdigung sagte er, dass man trotzdem den Antrag beibehalte und einen anders lautenden Vorschlag, die kommunalen Bäder nicht zu berücksichtigen, ablehnen werde.

Van Eckert: Will man das Geld aus dem Hilfstopf eigentlich gar nicht ausgeben?

Van Eckert sprach auch die Anfrage der SPD-Fraktion an, alle öffentlichen und caritativen Einrichtungen nach ihrem Bedarf zu fragen, sodass die jährlichen Zuschüsse durch den Landkreis coronabedingt angepasst werden könnten. Hier sei der Landkreis, im Gegensatz zur SPD-Fraktion, der Meinung, dass die Erstellung einer Förderrichtlinie nichts bringe.

Zur Verwendung des Corona-Sondertopfs sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass es für ihn den Anschein habe, dass dieser Fördertopf zwar aufgelegt wurde, aber man das Geld eigentlich nicht ausgeben möchte. Er beantragte sodann, dass alle Organisationen, die im vergangenen Jahr Zuschüsse vom Landkreis erhalten haben, wie beispielsweise Büchereien, caritative Einrichtungen oder auch Kultur- und Heimatvereine und viele weitere, die doppelte Summe erhalten sollten. So wie es bei der Sportförderung der Fall ist. Habermann schlug dazu vor, diesen Antrag in der nächsten Kreistagssitzung zu behandeln. So etwas könne er sich vorstellen und es sei auch teils schon mit den Fraktionen besprochen. Man müsse sich aber zunächst einen Überblick verschaffen, um welche Einrichtungen und Summen es gehe. Das wurde der Verwaltung als Auftrag übergeben.

Landkreis stellt Familien Mehrwegwindeln zur Verfügung

Kreisrätin Sonja Rahm hatte mit einem Schreiben vom 28. Februar die Förderung von Mehrwegwindeln vorgeschlagen. Immer wieder würden gerade junge Familien dies für richtig befinden und es auch nutzen. Dem stimmte der Kreistag zu und beauftragte die Verwaltung, entsprechend aktiv zu werden. Schließlich gab der Landrat noch einen umfassenden Einblick in seine öffentlichen Ehrenämter und Nebentätigkeiten. Einige davon sind direkt mit dem Amt des Landrates verbunden, andere sind ihm angetragen worden und werden seit Jahren vom jeweiligen Landrat Rhön-Grabfelds übernommen.