"Wir wollen eine Zukunft", rufen sie immer wieder und wollen sich damit Gehör verschaffen. Etwa 90 Demonstranten haben sich am Donnerstagmorgen auf dem Schillerplatz in Schweinfurt versammelt. Sie alle stammen aus Somalia, wohnen im Ankerzentrum in Geldersheim und warten dort seit Monaten, wie es mit ihnen weitergeht.
"Die Menschen haben keinen sicheren Status, der es ihnen ermöglicht, in eine Lebensplanung zu gehen", sagt Uwe Kraus, Leiter der sozialen Dienste der Diakonie, der die Demonstration begleitet hat. Für die Behörden sei es sehr schwierig, nach Somalia abzuschieben, weil es nach wie vor ein Kriegsland sei. Das Schicksal der meisten sei klar: "Sie kriegen keine Anerkennung, aber sie können auch das Land nicht verlassen."
186 Somalier leben im Ankerzentrum Geldersheim
Aktuell sind nach Angaben der Regierung von Unterfranken 186 Somalier im Ankerzentrum in Geldersheim untergebracht bei insgesamt 639 Bewohnern (Stand 31. Januar 2020). Die Schutzquote (Summe positiver Entscheidungen) bei Asylsuchenden aus Somalia lag nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Jahr bundesweit bei 41,9 Prozent, in Bayern bei 40,8 Prozent.
Einer der Demonstranten auf dem Schillerplatz ist Kirix Abdi Asis. Er ist seit vier Jahren in Deutschland, seit fast drei Monaten wohnt er im Ankerzentrum Geldersheim. Er ist geduldet, doch bis heute hat er keine Arbeitserlaubnis und, wie er sagt, keine Zukunft. "Die Leute haben hier kein Leben", sagt er. "Ich habe keine Arbeitserlaubnis und darf nicht in eine andere Stadt gehen." Er und die anderen Demonstranten wollen in Deutschland bleiben, haben Angst, zurück nach Somalia zu müssen.
Fehlende Perspektive
"Insgesamt ist die Situation nicht leicht aufzulösen", sagt Uwe Kraus. "Es gibt keine Einigkeit in Europa. Wir sagen, um die Leute, die da sind, muss man sich ordentlich kümmern." Damit sie nicht ewig in dieser Unterkunft sitzen, sagt er. "Die meisten haben keinen Pass", erklärt Kraus. "Und sind Dublin-Fälle, die ursprünglich in Italien ankamen." Eine Möglichkeit für sie wäre, freiwillig nach Italien auszureisen. "Aber das wollen sie nicht", sagt Kraus.
Die Demonstranten kritisieren, dass sie nicht umfänglich die Möglichkeit hätten, Deutsch zu lernen. Dass ihnen Steine in den Weg gelegt würden, wenn es darum gehe, Arbeit zu bekommen. Und, dass die Barleistungen für Tickets und Essen nicht ausreichen würden.
Die Kritik richtet sich unter anderem an die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB), sei aber aus Sicht der ZAB nicht immer nachvollziehbar, teilt Johannes Hardenacke, Pressesprecher der Regierung von Unterfranken auf Anfrage dieser Redaktion mit. Für die Somalier des Ankerzentrums, "über deren Asylantrag neun Monate nach förmlicher Antragstellung noch nicht bestandskräftig entschieden wurde", bestehe nach Paragraph 61 des Asylgesetzes mit wenigen Ausnahmen ein Anspruch auf Beschäftigungserlaubnis. Sind die Voraussetzungen erfüllt, werden diese Anträge durch die ZAB regelmäßig genehmigt, so Hardenacke weiter. In Einzelfällen könne es dennoch zu Wartezeiten kommen.
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Wie der Pressesprecher außerdem mitteilt, wird in Anker-Einrichtungen der Bedarf grundsätzlich durch Sachleistungen gedeckt. Die Höhe der Sozialleistungen richte sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aktuell erhalten Bewohner der Ankereinrichtung Unterfranken über den grundsätzlichen Sachleistungsbedarf hinaus noch Geldleistungen von knapp über Hundert Euro im Monat gezahlt.
AfD-Politiker Graupner kritisiert die Demo
Der Schweinfurter Stadtrat Richard Graupner (AfD) meldete sich nach der Demonstration umgehend mit einer Pressemitteilung zu Wort. Er bezeichnet darin die Forderungen der Demonstranten als nicht "akzeptabel". Er habe sich "selbst erst vor Kurzem bei einem Vor-Ort-Termin ein Bild von den mehr als komfortablen Bedingungen im Ankerzentrum machen können." Er könne gut nachvollziehen, dass viele Bürger solche Aufmärsche als Zeichen der Undankbarkeit empfinden, erklärt er weiter. Graupner stellt auch die Rechtmäßigkeit der Demonstration in Frage, für ihn war unklar, ob die Kundgebung angemeldet war.
Dies war aber der Fall, wie das Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg erklärt: "Ein Bewohner der Anker-Einrichtung Unterfranken hatte die Versammlung am Dienstag angezeigt", heißt es in einer Pressemitteilung. Die Demonstration sei von der Schweinfurter Polizei begleitet worden und "nahm einen friedlichen Verlauf". Abschließend erklärt das Polizeipräsidium: "Es kam während der gesamten Versammlung zu keinerlei Sicherheitsstörungen."