Nun ist es fix, der Bürgerentscheid kommt: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend den Weg dafür frei gemacht, dass die Bürger entscheiden dürfen, ob das Logistikunternehmen CS Trans am Ortsrand von Grundfeld einen neuen Firmensitz errichten darf. Einen Termin für den Gang zur Wahlurne gibt es auch schon: Es ist der 24. November.
So viele Gäste wie bei der jüngsten Sitzung würden sich die Stadträte wohl öfter wünschen: Gut drei Dutzend Bürger waren in den Mehrzweckraum der Adam-Riese-Halle gekommen, um den Diskussionen zu lauschen. Sogar ein lokaler Fernsehsender war mit einem Kameramann vor Ort. Der Tagesordnungspunkt, der die meisten der Gäste interessierte, war gleich der erste – und dennoch binnen weniger Minuten abgehandelt.
1539 Unterzeichner gegen das Bauvorhaben des Logistikers
„Schutz des Maintals unterhalb des Vierzehnheiligener Bergs“ – So war das Bürgerbegehren überschrieben, das dem Bürgerentscheid vorausging. Das Team um die Grundfelder Michael Endres, Anton Reinhardt und Elfriede Fischer konnte in den vergangenen Wochen 1707 Bürger dazu bewegen, gegen den Neubau des Logistikers CS Trans unterschreiben. 268 davon waren ungültig, weil entweder doppelt unterschrieben wurde oder die Zeichner nicht im Stadtgebiet wohnen. Dennoch: Die Zahl der Unterschriften reichen dicke aus.
Wie die Initiatoren auch am Rande der Stadtratssitzung betonten, hätten sie generell nichts gegen die Grundfelder Firma CS Trans. Wohl aber gegen den Neubau am Ortsrand von Grundfeld in Richtung Lichtenfels-Seubelsdorf. Das Logistikunternehmen CS-Trans denkt an, in zwei Bauabschnitten zwei Lagerhallen und ein Bürogebäude errichten. Die erste Halle soll 200 Meter lang, 75 Meter breit und 8,5 Meter hoch werden, die zweite Halle soll 140 Meter lang, 75 Meter breit und 8,5 Meter hoch sein. Zusammen wären das 25 500 Quadratmeter, plus Rangier- und Abstellflächen.
Die Befürchtung: Kulturlandschaft wird massiv beeinträchtigt
Das Team des Bürgerbegehrens und die Unterzeichner befürchten jedoch eine enorme Beeinträchtigung einer einmaligen Kulturlandschaft. Zudem werde die Wohn- und Lebensqualität durch außerorts errichtete Industriebauten wie diese massiv entwertet. Die Sichtachse und die Fernwirkung der einzigartigen Kulturdenkmäler Kloster Banz und Vierzehnheiligen müsse bewahrt werden. Das sei grundlegend für den sanften Tourismus im Bad Staffelsteiner Land. Und es gebe im Landkreis 63,5 Hektar erschlossene und vakante Gewerbegebietsflächen im Landkreis, so dass CS Trans diesen nicht verlassen müsse. Und selbst gegen eine Erweiterung am bisherigen Firmenstandort, am Grundfelder Ortsrand Richtung Bad Staffelstein, hätten die Initiatoren des Bürgerbegehens nichts einzuwenden.
„Das ist direkte Demokratie, das ist ein gutes Zeichen. Der Bürger hat gezeigt, dass er über die Entscheidung des Stadtrats mitbestimmen möchte.“
Hans–Josef Stich, Zweiter Bürgermeister
Hatten Stadtverwaltung und Bürgermeister Jürgen Kohmann (CSU) das Bauvorhaben zwischen Bürgermeister-Meißner-Straße, Staatsstraße 2197 und Bundesstraße 173 im Jahr 2018 noch abgelehnt,so votierten in der Stadtratssitzung im Februar dieses Jahres 16 Räte für die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans. Sieben Räte stimmten gegen das Bauprojekt.
Hans Bramann: „Es gibt weder Sieger noch Besiegte“
Am Montagabend nahm Sitzungsleiter und Zweiter Bürgermeister Hans-Josef Stich (CSU) das Bürgerbegehren gegen das Stadtratsvotum sportlich: „Das ist direkte Demokratie, das ist ein gutes Zeichen. Der Bürger hat gezeigt, dass er über die Entscheidung des Stadtrats mitbestimmen möchte.“ Mit 1539 Unterzeichner von 8897 Abstimmungsberechtigten im Stadtgebiet war das Quorum deutlich erfüllt, weshalb die Verwaltung empfahl, den Bürgerentscheid vorzunehmen.
„Es gibt hier weder Sieger noch Besiegte. Vielmehr entscheidet der Bürger, was Fakt ist und was nicht“, sagte Hans Bramann (Freie Wähler). Alle Stadträte stimmten für den Bürgerentscheid. Für Anton Reinhardt ein Grund zur Freude. „20 Prozent der Wahlberechtigten müssen am 24. November abstimmen, damit der Bürgerentscheid gültig ist. Dann reicht die einfache Mehrheit.“ Er ist zuversichtlich, dass der Neubau der Logistikhallen bei Grundfeld verhindert werden kann. „Die geheime Abstimmung in der Wahlkabine ist eine saubere Lösung. Es gab sicher auch welche, die im Vorfeld gerne unterschrieben hätten, es aber nicht taten, weil sie sich nicht trauten.“
Andernorts wundere man sich über sowieso über die Entscheidungen im Bad Staffelsteiner Stadtrat. So wurde Michael Endreß erst kürzlich gesagt: „In Bamberg käme niemand auf die Idee, zwischen Dom und Michelsberg solche Logistikhallen zu erstellen.“ Die Besitzer des Logistikunternehmens CS Trans waren bei der jüngsten Stadtratssitzung nicht zugegen.
Im Stadtrat kurz notiert In der vorangegangenen Sitzung gab es noch reichlich Diskussion, nun steht der Entschluss fest: Die Erschließungsstraße im Baugebiet „Am Stadtweg“ in Unterzettlitz wird „Georgenring“ heißen, wie von Stadträtin und Ortssprecherin Bärbel Köcheler vorgeschlagen. Gegenstimmen gab es keine. Der Spielplatz Auwaldsiedlung (Rosenstraße) wird neu gestaltet, erste Spielgeräte stehen bereits. Sehr zur Freude von Volker Ernst, denn die Freien Wähler hatten einen Antrag auf Modernisierung der Kinderspielplätze im Kernstadtgebiet gestellt. Ernst lobte diesbezüglich Bürgermeister Kohmann. Eine Feierstunde findet am Freitag, 11. Oktober, um 14 Uhr statt. Das Standesamt hat einen neuen Leiter: Der Stadtrat bestimmte hierzu Lukas Hofmann, seine Vertreterin ist Barbara Hümmer. Wolfgang Hörath, der Geschäftsleitende Beamte der Stadt Bad Staffelstein, ist Wahlleiter für die Kommunalwahlen am 15. März 2020. Ihm zur Seite steht als Stellvertreterin Natalie Büttner. für die Einbeziehungssatzung „Wolfsdorf – Am Pilgerweg“ liegen die Stellungnahmen vor. Diese wurden in der Sitzung bearbeitet. Grundlegende Änderungen ergeben sich aus ihnen allerdings nicht. Entstehen sollen zehn Bauplätze. Die Jahresbestellungen der 21 Feuerwehren im Stadtgebiet wurden ohne Gegenstimme genehmigt. 55 516 Euro sind für Ausrüstungsgegenstände veranschlagt.
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