Die Ergebnisse des Wahlabends am 20. Januar zu den beiden Bürgerentscheiden pro Bürgerpark mit Landesgartenschau und pro Stadtwald haben die Kommunalpolitik in Schweinfurt kräftig durchgeschüttelt. Zwei Mal stimmten die Bürger deutlich mit Nein. Aber: Das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten wurde verfehlt. Die Konsequenz: Der Stadtratsbeschluss für eine Landesgartenschau 2026 gilt.
Bei der rechtlichen Beurteilung gibt es keine Grauzone. Es stellt sich nur die Frage, ob eine politische Diskussion über das Thema nicht doch klug wäre, vor allem vor dem Hintergrund der zahlreichen Leserbriefe und Stellungnahmen von Bürgern in den Sozialen Medien im Internet. Bei der Stadtratssitzung am 29. Januar (14.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses) gibt es aber keinen eigenen Tagesordnungspunkt für eine Diskussion über das Ergebnis.
Gesprochen wird dennoch über die Bürgerentscheide. Die SPD-Fraktion forderte schon im Hauptausschuss und später in einer Stellungnahme eine Diskussion. Sie findet, eine Landesgartenschau könne man nicht mehr durchführen, genauso wie die Freien Wähler/Schweinfurter Liste. Die Sozialdemokraten stellten eine Anfrage an die Stadtverwaltung mit 19 Fragen, in denen es um eine Bewertung der Bürgerentscheids-Ergebnisse, die entstandenen Kosten sowie die geplanten Kosten der Landesgartenschau geht.
Die Anfrage wird unter dem Punkt "Informationen der Verwaltung" beantwortet, erklärt Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU). Aufgrund der Geschäftsordnung des Stadtrates gibt es keine Aussprache, der Antragsteller darf zwei Mal nachfragen. SPD-Stadtrat Peter Hofmann begründet die Anfrage damit, dass nach der "Durchführung des Ratsbegehrens ein Teil des Stadtrates nur an einer rein rechtlichen Betrachtung der Ergebnisses festhalten will und die politische Tragweite der Abstimmungsniederlage ignoriert".
Keinen Präzedenzfall schaffen
Nach Informationen dieser Zeitung glühten die Telefondrähte zwischen dem OB und den Fraktionsvorsitzenden der für das Ratsbegehren verantwortlichen Parteien. Von CSU, Grünen und proschweinfurt bekam er das Signal, weiter für die Landesgartenschau 2026 zu planen. Vor allem wird davor gewarnt, einen rechtlichen Präzedenzfall zu schaffen – sprich die Landesgartenschau nicht zu veranstalten, obwohl das Quorum beim Bürgerentscheid klar verfehlt wurde.
proschweinfurt-Vorsitzender Jürgen Zaiser schreibt : "Wollte man jetzt weiter gegen den Rechtsweg argumentieren, bedeutete dies gleichsam, dass keine Entscheidung mehr Bestand hätte, wenn jemand dagegen ein Begehren initiiert und sei es erfolglos! Wir denken, wenn demokratische und rechtsstaatliche Mittel ausgeschöpft sind, ist es Zeit das zu akzeptieren." Die ebenfalls am Ratsbegehren beteiligten Linken wollen sich am Dienstag äußern.
Die Stadtverwaltung verschickte am Freitag eine ausführliche Stellungnahme. Darin verweist man auf die Gefahren eines Präzedenzfalles: "Nicht eine willkürliche Interpretation des Ergebnisses, sondern berechenbares und verantwortungsbewusstes Handeln sind maßgebend für das weitere Vorgehen." Der OB sehe die Diskussion im Vorfeld des Bürgerentscheids als Chance und "möchte die Entwicklung des Bürgerparks in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern und der Öffentlichkeit transparent und kooperativ gestalten", heißt es. Die Stadt plane Diskussionsforen mit Bürgern, Vereinen und Organisationen (z.B. Kleingärtner, Agenda 21, Schulen, Bund Naturschutz). Man wolle gemeinsam die Grundlagen für die Auslobung eines landschaftsplanerischen Wettbewerbs erarbeiten, mit dem der eigentliche Entwurf für den Park gefunden wird.
Es solle auch Führungen auf dem Konversionsgelände in der Ledward-Kaserne geben, damit Bürger die Örtlichkeit kennen lernen. Die Stadt möchte außerdem mehr Grün in der Innenstadt schaffen, zum Beispiel mit Fassadenbegrünungen. Schon 2020 umgesetzt werden soll eine grüne Umgestaltung des Schelmsrasen, heißt es.
Die Sorgen vieler Bürger bezüglich der Kosten nehme man ernst: "Ziel ist es eine individuelle Schweinfurter Gartenschau zu realisieren, die die Fehler vergangener Veranstaltungen analysiert und daraus lernt."