An diesem Donnerstag beginnen im Stadtrat die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Als letztes haben wir die Fraktionen gefragt, was ihnen bei den Beratungen besonders am Herzen liegt. Alle haben geantwortet, außer der AfD.
Grüne: Der Radverkehr steht ganz oben auf der Liste
"Als Investition steht für uns der Radverkehr ganz oben mit einer Million Euro zusätzlich für Radwege, Fahrradabstellanlagen, die Umsetzung des Radentscheids und die Radwegeplanung in Lengfeld", schreibt Grünen-Fraktionsvorsitzender Patrick Friedl. Weitere Schwerpunkte sind für die Grünen - mit 16 Ratsmitgliedern stärkste Fraktion im Würzburger Stadtrat - die Bereiche Kultur, Soziales, Radverkehr, ÖPNV, Klima und Gartenamt. So sollen alleine 500 000 Euro in die Würzburger Kulturszene und Kreativwirtschaft fließen. Auch der Sozialhaushalt, der ÖPNV und der Klimaschutz sollen mehr Geld erhalten. Insgesamt belaufen sich die Anträge der Grünen laut Friedl im Saldo auf rund 800 000 Euro zusätzlich. Zwar würden rund 2,5 Millionen Euro mehr beantragt, doch 1,7 Millionen Euro davon würden durch Mehreinnahmen und Ausgabenminderungen gegenfinanziert, rechnet er vor.
CSU: "Traditionell ist uns das Thema Schulen besonders wichtig."
"Traditionell ist uns das Thema Schulen besonders wichtig", schreibt CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Roth. Die Christsozialen haben 14 Sitze im Rat. Dafür habe die Verwaltung bereits Mittel in erheblichem Umfang eingestellt. Dies unterstütze die CSU selbstverständlich. Wichtig sei der Fraktion, dass Strukturen, welche aufgrund von Corona gefährdet seien, erhalten und unterstützt würden.
Die Gesamtsumme der Anträge der CSU-Fraktion beziffert Roth auf einen Betrag im niedrigen sechstelligen Bereich. Parallel dazu will die CSU rund 200 000 Euro, welche bereits vom Stadtrat in den vergangenen Haushaltsberatungen beschlossen waren, nun aber von der Kämmerei vorab gestrichen wurden, erneut in die Haushaltsberatungen einbringen. Dabei gehe es vor allem um Projekte, die die Themen Inklusion, Kultur, Sport und Stadtteilentwicklung betreffen.
SPD: Zukünftig alle Schulklassen mit Schwebstofffiltern ausstatten
Besonders kritisch sieht die SPD (vier Sitze) die Situation in den Schulen. „Wir wollen erreichen, dass zukünftig alle Schulklassen mit Schwebstofffiltern ausgestattet werden, die Bakterien und Viren aus der Luft filtern. Im Jahr 2021 soll mit dem Einbau in allen Grundschulen begonnen werden, da gerade die Kleinsten am meisten unter ausfallenden Schulstunden leiden. Nach und nach sollen dann alle anderen Schularten nachgerüstet werden“, fordert Fraktionsvorsitzender Alexander Kolbow. "Auch ohne Corona wären diese Filter schon längst sinnvoll. So sind in Schweden bereits viele Klassenzimmer mit Schwebstofffiltern ausgestattet und sorgen dort für ein gesünderes Raumklima", so Kolbow. Die SPD-Stadtratsfraktion beziffert ihre Anträge auf eine Gesamtsumme von 424 000 Euro. Hierzu käme noch der bislang offene Betrag für die Ausstattung von Grundschulen mit Schwebstofffiltern, erläutert Kolbow.
FDP/Bürgerforum: Sicherung der Strukturen in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales
"Besonders wichtig ist uns die Sicherung der Strukturen in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales sowie der Verzicht auf eine Erhöhung der Steuersätze, um die Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten", heißt es in der Antwort der Fraktion von FDP/Bürgerforum (drei Sitze). Weiter entwickeln müsse sich die Stadt im Bereich Verkehr, wo die Erreichbarkeit der Innenstadt mit ÖPNV und Fahrrad verbessert werden sollen, aber auch die Erreichbarkeit mit dem Individualverkehr erhalten werden müsse.
Letzteres natürlich auch unter Einbeziehung von deutlich auszubauenden Park & Ride-Lösungen. Wichtiges Anliegen sei den drei Ratsmitgliedern darüber hinaus, dass die Stadt sich in allen Bereichen schneller in Richtung digitale Zukunft bewege. Der finanzielle Rahmen der Anträge bleibe bei knapp unter 650 000 Euro, heißt es weiter.
Freie Wähler/FWG: Die Digitalisierung der Stadt Würzburg ist ein besonderes Anliegen
"Neben den von der Coronakrise besonders hart betroffenen Branchen und den Schulen ist uns das Vorantreiben der Digitalisierung der Stadt Würzburg ein besonderes Anliegen", heißt es in der Antwort des Fraktionsvorsitzenden der FWG (drei Sitze) Josef Hofmann. Eine georeferenzierte 360° Befahrung des Stadtgebiets ermögliche es, exakte Aussagen bezüglich stadtgestalterischer Fragen, Wohnbauanalysen, Umweltthematiken oder Klimafunktionskarten zu treffen, und so die Umsetzbarkeit von Bauvorhaben bereits im Vorfeld besser einschätzen zu können. Dies nütze auch Bauwilligen, um eine reibungslose Abwicklung der Bauanträge zu ermöglichen. Auch die Multifunktionsarena sei ein essentieller Baustein für die Zukunft Würzburgs und der Region. Die Gesamtsumme der Anträge seiner Fraktion beziffert Homann auf rund eine halbe Million Euro.
ÖDP/WL: Die städtischen Haushaltsmittel mit Weitblick und Nachhaltigkeit einsetzen
Besonders wichtig ist es der ÖDP/WL-Fraktion (vier Sitze), darauf zu achten, dass die städtischen Haushaltsmittel mit Weitblick und Nachhaltigkeit eingesetzt würden und sie zur Bewältigung der aktuellen Klima- und Pandemiekrise dienen, heißt es in der Antwort. Die ÖDP/WL-Fraktion werde im Vermögens- und Verwaltungshaushalt eine Mehrung von insgesamt 300 000 Euro sowie eine Einsparung von 700 000 beantragen.
Die Linke: "Unser Fokus liegt auf dem Kulturellen, dem Sozialen und Verkehrspolitischen."
"Unser Fokus liegt auf dem Kulturellen, dem Sozialen und Verkehrspolitischen", schreibt Linken-Fraktionsvorsitzender Sebastian Roth (drei Sitze). So wolle man beim Kulturspeicher die Werbemittel und die Gelder in der Museumspädagogik verstärken und die Filminitiative gezielt mit einem Zuschuss fördern. Der allgemeine Coronatopf für Kulturschaffende solle erhöht und die sozialen Beratungsstellen mit mehr Mitteln ausgestattet werden. Städtebaulich will die Linke die Wohnbaupotentiale weiter untersucht wissen. Neben der Förderung des Radverkehrpools und des ÖPNVs durch eine Umplanung in der Versbacher Straße und dem beschleunigten Ausbau der Bushaltestellen sollen als kleiner Hingucker auch zwei mobile Gewächshäuser für die Innenstadt, den sogenannten "Öffentlichen Pflanzennahverzehr" nach Würzburg geholt werden. Insgesamt soll der Haushalt durch die Anträge der Linken um 119 000 Euro entlastet werden.
ZfW: Die Klimaneutralität ansteuern und damit das Klimaversprechen einhalten
Besonders wichtig ist für die ZfW, dass Würzburg zügig die Klimaneutralität ansteuert und damit sein Klimaversprechen einhält, schreibt Wolfgang Baumann. Dazu gehören seiner Ansicht nach die Stärkung des Gartenamts, damit die schon bisher zugewiesenen Gelder in Begrünungs- und Bewässerungsmaßnahmen umgesetzt werden können, und weitere Maßnahmen zur Verkehrswende. Die Anträge der ZfW umfassen laut Baumann eine Gesamtsumme von rund 500 000 Euro.