Würzburg

Haushalt 2021: Wo im nächsten Jahr gespart werden muss

Rund 160 Anträge aus den Fraktionen standen auf der Tagesordnung der Haushaltsberatungen des Würzburger Stadtrates. Wofür es jetzt mehr Geld gibt und wo gestrichen wurde.
Die Versbacher Straße soll umgestaltet werden. Die für 2021 dafür vorgesehenen Mittel wurden in den Hauhaltsberatungen halbiert.  Es soll eine Potenzialanalyse für eine mögliche Straßenbahn-Linie nach Versbach abgewartet werden.
Foto: Thomas Obermeier | Die Versbacher Straße soll umgestaltet werden. Die für 2021 dafür vorgesehenen Mittel wurden in den Hauhaltsberatungen halbiert.  Es soll eine Potenzialanalyse für eine mögliche Straßenbahn-Linie nach Versbach ...

Der Kämmerer hatte offenbar Schlimmeres befürchtet: „Ich bin sehr zufrieden“, sagte Robert Scheller zum Abschluss der zweitägigen Haushaltsberatungen des Stadtrats am Freitag um kurz nach 13 Uhr. Es waren nach Auskunft von erfahrenen Rathaus-Mitarbeitern die kürzesten Beratungen der vergangenen Jahrzehnte: Nur etwa neun Stunden benötigte das Gremium am Donnerstag und Freitag, um mehr als 160 Anträge aus den Reihen der Fraktionen abzuarbeiten.

„Ich bin sehr zufrieden“
Robert Scheller - Stadtkämmerer

Das bedeutet allerdings nicht, dass nicht kontrovers diskutiert wurde - im Gegenteil: Am zweiten Tag ging es zum ersten Mal seit der Neubesetzung des Stadtrats im Mai um das wichtigste Thema des Kommunalwahlkampfs, nämlich die künftige Ausrichtung der städtischen Verkehrspolitik. Die Grünen, teilweise unterstützt durch Linke/ZfW und SPD, beantragten an mehreren Stellen, Planungsmittel für größere Verkehrsprojekte komplett zu streichen oder auf 2022 zu verschieben, konnten sich damit aber nur teilweise durchsetzen.

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Los ging es mit den im Haushalt vorgesehenen 800 000 Euro für den vierten und letzten Bauabschnitt der Versbacher Straße, die vom Steinlein bis zum Tännig zu Gunsten von Radverkehrsanlagen, Stellplätzen und Bäumen von vier auf zwei Pkw-Fahrspuren zurückgebaut werden soll.

„Wir haben ein nachhaltiges Interesse daran, eine Straßenbahn-Trasse zu prüfen“

Hintergrund ist eine Potenzialanalyse für eine mögliche Straßenbahn-Linie nach Versbach, die nach dem Willen der Antragsteller vor einer Ungestaltung der Straße abgewartet werden soll. Deshalb sprach sich unter anderem Klima-Bürgermeister Martin Heilig (Grüne) dafür aus, die Planungsmittel für 2021 auf 100 000 Euro zu reduzieren und das Ergebnis der Analyse im kommenden Jahr abzuwarten. „Wir haben ein nachhaltiges Interesse daran, eine Straßenbahn-Trasse zu prüfen“, betonte auch Oberbürgermeister Christian Schuchardt.

Gegen die Streichung der Mittel sprach sich unter anderem CSU-Fraktionschef Wolfgang Roth aus – er bezeichnete neue Straßenbahn-Projekte als unrealistisch. Auf Vorschlag von Baureferent Benjamin Schneider wurden die Mittel für den Umbau der Versbacher Straße schließlich auf 400 000 Euro halbiert. Über die Freigabe entscheidet der Stadtrat erst im Laufe des kommenden Jahres.

Die Grünen halten einen Neubau in der bisherigen Dimension für überflüssig

Auch bei den Planungsmitteln für den Ausbau des Greinberg-Knotens und den Neubau der Brücke Rottendorfer Straße schafften es die Antragsteller nicht, die vorgesehenen Mittel aus dem Haushalt 2021 streichen zu lassen. Die Brücke über die Bahngleise ist sanierungsbedürftig, sie soll nach Fertigstellung der Siligmüllerbrücke abgerissen und neu gebaut werden. Die Grünen halten einen Neubau zumindest in der bisherigen Dimension mit mehreren Fahrstreifen für überflüssig. „Es sollte erst herausgefunden werden, welches Verkehrsaufkommen künftig überhaupt noch zu erwarten ist“, betonte Niklas Dehne.

Eine Streichung oder Verschiebung der Planungsmittel wurde abgelehnt

Eine Streichung oder Verschiebung der Planungsmittel wurde bei diesem Tagesordungspunkt aber ebenso abgelehnt wie bei der geplanten Ertüchtigung des Greinberg-Knotens. Der Knoten soll eine zusätzliche Auffahrrampe aus der Nürnberger Straße bekommen, was nach Ansicht der Grünen nicht mehr zeitgemäß ist.

Die CSU sieht das anders: „Auch bessere Radwege, zusätzliche Busspuren und eine Straßenbahn nach Versbach funktionieren nur mit einem Umbau des Knotens“, hielt Wolfgang Roth (CSU) den Antragstellern entgegen. Unterstützung erhielt er vom Versbacher FWG-Stadtrat Josef Hofmann, für den der Greinberg „die Lösung schlechthin für alle Probleme im Würzburger Norden“ ist.

Erfolgreicher waren Anträge für die Verbesserung der Radverkehrs-Infrastruktur in der Stadt

Erfolgreicher waren Anträge für die Verbesserung der Radverkehrs-Infrastruktur in der Stadt: Der Pool für die Verbesserung der Rad-Infrastruktur wurde um 200 000 Euro auf eine halbe Million erhöht, darin enthalten sind auch die Mittel für die Planung einer neuen Radbrücke über die Nürnberger Straße. Der Stadtrat folgte mit großer Mehrheit einem Kompromissvorschlag des Kämmerers, nachdem ZfW-Stadtrat Wolfgang Baumann (300 000 Euro) und Patrick Friedl von den Grünen (600 000 Euro) sich mit deutlich höheren Anträgen nicht durchsetzen konnten.

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Auch die CSU stimmte der Aufstockung zu: „Wir wollen beim Radverkehr Gesamtkonzepte umgesetzt wissen“, sagte Wolfgang Roth. Erfolgreich waren auch Anträge von SPD und Grünen auf Erhöhung der Gelder für Rad-Abstellanlagen: Zusätzliche 200 000 Euro stehen dem städtischen Bauhof 2021 für 1000 Stellplätze in Bügelbauweise zur Verfügung. Die Haushaltsstelle für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen wurde um 100 000 Euro auf 250 000 Euro erhöht.

Der Stadtrat hat jetzt zusätzliche Ausgaben von 1,6 Millionen Euro beschlossen

Insgesamt wirken sich die Haushaltsbeschlüsse mit rund vier Millionen Euro Mehrbedarf auf die Finanzplanung der Jahre 2021 bis 2024 aus. Für das Haushaltsjahr 2021 hat der Stadtrat im Vergleich zum Entwurf des Kämmerers zusätzliche Ausgaben von 1,6 Millionen Euro beschlossen. Der Betrag wird nicht durch Kredite, sondern durch eine weitere Entnahme aus der Rücklage finanziert. Der Finanzierungsbedarf im Haushaltsjahr 2021 beläuft sich in der Summe auf 17,3 Millionen Euro. 10,7 Millionen Euro davon werden durch Corona-Kredite, 6,6 Millionen durch den Griff in die Rücklagen abgedeckt.

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