Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

Die Ameisenart gilt als bissig und aggressiv. (Archivbild)

Insekten in Superkolonien

Kampf gegen aggressive Ameise soll ausgeweitet werden

Die eingeschleppte Ameise Tapinoma magnum bedroht mancherorts Gebäude und technische Infrastruktur. Die Bundesländer schalten sich nun ein.

dpa

Dildo, Böller, Säge - was alles bei Gerichten gefunden wird

Betritt man ein Gerichtsgebäude, folgt oftmals eine Kontrolle. Zuletzt sind dabei mehrere Tausend gefährliche und verbotene Gegenstände gefunden worden. Aber auch Kurioses ist dabei gewesen.

dpa

Wahlversammlung

Woher kommt die neue Einigkeit bei der AfD?

Parteitage der baden-württembergischen Rechtspopulisten machten in der Vergangenheit durch Krawall und Chaos Schlagzeilen. Mit Blick auf die Landtagswahl wirkt die Partei wie ausgetauscht. Warum?

dpa

Messerattacke auf Marktplatz

Mannheim gedenkt vor einem Jahr getöteten Polizisten

Sulaiman A. sticht am 31. Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz auf sechs Männer ein. Der Polizist Rouven Laur stirbt kurz darauf. Ein Jahr später gedenkt die Stadt dem 29-Jährigen.

dpa

Merz trifft am Donnerstag Trump im Weißen Haus

Es hat etwas gedauert, aber jetzt hat der Kanzler endlich einen Termin im Weißen Haus. Nach Kiew dürfte es die wichtigste Reise in den ersten Wochen seiner Amtszeit werden.

dpa

Tierschutz in Bayern

Fischereiverband klagt über Klagen gegen Fischotter-Tötung

Die Jagd auf Fischotter in Bayern gefällt nicht jedem. Umweltschützer versus Teichwirte - letztlich werden Gerichte entschieden.

dpa

Weidels Mann im Südwesten - Wer ist Markus Frohnmaier?

«Kampfzwerg» im Anzug? Markus Frohnmaier ist der starke Mann der AfD in Baden-Württemberg. Seine Vergangenheit ist umstritten. Sein Einfluss war nie größer.

Von Nico Pointner, dpa

Frohnmaier ist Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg

Die Rechtspopulisten in Baden-Württemberg zeigen sich geschlossen wie nie. Sie küren ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl – dabei will der gar nicht in den Landtag.

dpa

Frohnmaier ist Spitzenkandidat der AfD im Südwesten

Die Rechtspopulisten im Südwesten zeigen sich geschlossen wie nie. Sie küren ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl - dabei will der gar nicht in den Landtag.

dpa

Sondervermögen

Regierungschef Lies: Milliarden schnell investieren

100 Milliarden Euro sollen Länder und Kommunen für Investitionen bekommen. Doch die Bedingungen sind noch unklar. Niedersachsens neuer Ministerpräsident drückt daher aufs Tempo.

dpa

Sicherheitsforum in Singapur

Pentagon-Chef warnt vor unmittelbarer Bedrohung durch China

Wie wahrscheinlich ist ein baldiger Angriff Chinas auf Taiwan? Der US-Verteidigungsminister hält die Gefahr für hoch. Sein Amtskollege aus Peking reist zur Konferenz in Singapur gar nicht erst an.

dpa

Die Lage im Überblick

Kiew hadert mit Treffen und Moskaus Bedingung für Waffenruhe

Russlands UN-Botschafter erklärt, unter welchen Bedingungen Moskau zu einer Waffenruhe in der Ukraine bereit wäre. In Kiew löst seine Rede indes Entsetzen aus - und altbekannte Forderungen.

dpa

Krieg im Nahen Osten

Knobloch stellt sich gegen Kritik an Israel im Gazastreifen

Die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch hadert mit der auch in Deutschland wachsenden Kritik an Israel. Aus Ihrer Sicht fehlt es nicht nur an Klarheit bezüglich einer «einfachen Tatsache».

dpa| 1 Kommentar

Messerattacke auf Marktplatz

Mannheim erinnert an vor einem Jahr getöteten Polizisten

Ein mutmaßlicher Islamist sticht am 31. Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz auf sechs Männer ein. Der Polizist Rouven Laur stirbt kurz darauf. Nun wird seiner gedacht.

dpa

Krieg in der Ukraine

Ukraine evakuiert weitere Orte im Gebiet Sumy

Seit Monaten reißen die Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Truppen in den Grenzregionen Sumy und Kursk nicht ab. Nun reagieren die ukrainischen Behörden.

dpa

Kulmbacher Landrat tritt nicht mehr an

Nach bald 30 Jahren im Amt soll Schluss sein. Der Landrat von Kulmbach hat mit Blick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr eine Entscheidung getroffen.

dpa

Tierliebe trifft Baurecht

Darf ich ein Minischwein in einem Wohngebiet halten?

Hunde, Katzen, Minischweine - alles dasselbe? Nicht wirklich. Was nach einem harmlosen Haustier aussieht, kann rechtlich schnell zum Problem werden.

dpa

Bericht zu Kindergesundheit

Medien: US-Regierung zitiert nicht existierende Studien

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy liegt im Clinch mit der Wissenschaft. Nun hat sein Haus einen Bericht zur Gesundheit von Kindern veröffentlicht – mit teils fragwürdigen Quellen.

dpa

Erste Landrätin aus Schwaben will nicht erneut kandidieren

Einst war sie ein Aushängeschild für Frauen, die erfolgreich in die Politik gehen. Nun hört die Ostallgäuer Landrätin Zinnecker auf. Sie ist nicht die einzige Behördenchefin, die nicht mehr will.

dpa

Krieg in der Ukraine

Selenskyj spricht mit Erdogan über Ukraine-Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft dem Kriegsgegner Russland diplomatische Unfähigkeit vor. Vor möglichen neuen Verhandlungen in Istanbul spricht er auch mit dem türkischen Präsidenten.

dpa

Schwangerschaftsabbrüche

Ärztetag für Entschärfung von Abtreibungsregeln

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Zwar gibt es Ausnahmeregelungen. Aber ein Grundproblem bleibt, findet die Bundesärztekammer und fordert eine Reform.

dpa

Rechtsextremismus

Männergruppe ruft Naziparolen und zeigt Hitlergruß

Rechtsextreme Rufe und Hitlergruß: Das Treffen einer Männergruppe wird zum Fall für die Kriminalpolizei.

dpa

30.05.25

Mehrheit glaubt nicht an Wirksamkeit von Messerverbotszonen

30.05.25

Krieg in der Ukraine

Russischer Drohnenangriff auf Charkiw

30.05.25

Rechtlich mehr als bedenklich

Heiß aber heikel: Bei Sex am See oder im Freibad droht Ärger

30.05.25

Autobahncrash: Lkw blinkt, Pkw zieht durch – wer hat Schuld?

29.05.25

Ex-Weltmeister Humphries gewinnt Darts-Premier-League

Israel schafft 22 neue Siedlungen im Westjordanland

Sowohl tatsächlich neue Siedlungen als auch die Legalisierung vormals aus Israels Sicht illegaler Außenposten sind geplant: Die Regierung hat den Weg für die Schaffung neuer Siedlungen frei gemacht.

dpa

Karlspreis-Verleihung

Von der Leyen: Unser Auftrag ist europäische Unabhängigkeit

Er ist die wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung: der Internationale Karlspreis. Die diesjährige Preisträgerin nutzt die Bühne für einen Appell.

dpa

Strafrechtliche Konsequenz

Tödliches Zugunglück von 2022 noch nicht aufgearbeitet

Fünf Menschen starben vor drei Jahren beim Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen. Die Ursache des Unglücks und mögliche Verantwortlichkeiten sind bis heute nicht umfassend aufgeklärt.

Von Sabine Dobel, dpa

Krieg in der Ukraine

Moskau bekräftigt Vorschlag für Ukraine-Gespräche am Montag

Kiew fordert die sofortige Übergabe des russischen Memorandums für eine mögliche Waffenruhe. Darauf reagiert Moskau und kritisiert angebliche Drohungen gegen die Familie seines Verhandlungsführers.

dpa

Füracker mahnt zum Sparen - und schließt Schulden nicht aus

Der nächste Haushalt wird erst im Herbst aufgestellt. Doch vor der Kabinettsklausur am Tegernsee warnt der Finanzminister dennoch schon einmal - rein vorsorglich.

dpa

Neue Visums-Regeln

US-Regierung will chinesischen Studenten Visa entziehen

Trumps Regierung macht Ernst: Wer als Chinese an einer Hochschule in den USA studiert, muss um die Aufenthaltsgenehmigung bangen - und wer das künftig vorhatte, muss womöglich seine Pläne ändern.

dpa

Zahlung, Fristen, Modalitäten

Mietkaution fällig? Was Mieter dazu alles wissen sollten

Bei jedem dritten Gerichtsstreit zwischen Mietern und Vermietern ging es im vergangenen Jahr um die Mietkaution. Dabei ist das meiste gesetzlich klar geregelt. Hieran können Sie sich orientieren.

Von Monika Hillemacher, dpa

«Schlag auf Schlag» - Koalition will Tempo machen

Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die Botschaft des Abends besteht vor allem aus einem Wort.

dpa| 1 Kommentar

Kretschmann: Brauchen militärische Forschung an unseren Unis

An einigen Unis im Südwesten gibt es die Verpflichtung, dass Forschung dem Frieden dienen muss. Für den Ministerpräsidenten ist das kein Problem, wenn es um militärische Forschung geht.

dpa

Geflüchtete aus Afrika

Sieben Migrantinnen bei Bootsunglück vor Kanaren gestorben

Sie hoffen auf eine bessere Zukunft – doch für viele endet die Überfahrt nach Spanien tödlich. Ein überfülltes Boot kentert vor laufenden Kameras kurz vor dem Ziel. Unter den Toten sind auch Kinder.

dpa

Abschiebung des Messerstechers von Würzburg denkbar

Innere Stimmen treiben einen Mann in ein Würzburger Kaufhaus. Der Flüchtling schnappt sich ein Messer so lang wie ein Unterarm und sticht wahllos zu. Vier Jahre später steht seine Abschiebung im Raum.

dpa

Oberlandesgerichte

Justiz-Thema: Zweifel an Verfassungstreue bei Referendaren

Wie halten sie's mit der Verfassungstreue? Diese Frage beschäftigt die Justiz - gerade mit Blick auf Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst.

dpa

Studieren in den USA

Bekommen deutsche Studenten noch ein US-Visum?

Manch Student sitzt vielleicht schon auf gepackten Koffern für die USA und liest jetzt von möglichen Visa-Verschärfungen. Was hat es damit auf sich?

dpa

Digitalisierung

Regierung bringt Pläne für schnellen Netzausbau auf den Weg

Filme streamen, Videokonferenzen, dezentrales Arbeiten - damit das reibungslos funktioniert, müssen die Daten schnell fließen. Die Bundesregierung will den Netzausbau beschleunigen.

dpa

Selenskyj in Berlin

Deutsche Hilfe beim Raketenbau statt Taurus-Lieferung

Der Ukraine fehlen weitreichende Raketen, um russische Ziele weit hinter der Front zu treffen. Taurus-Marschflugkörper bekommt sie auch vom neuen Kanzler nicht, dafür aber deutsche Hilfe anderer Art.

dpa

Internationales Großereignis

Olympia? Ja bitte! Stadtrat will Spiele nach München holen

Die Olympischen und die Paralympischen Spiele begeistern Menschen in der ganzen Welt. Auch München will von dem Spirit profitieren - und von dem Geld, das dafür fließt. Nun gab es eine Entscheidung.

dpa

Lage im Überblick

Merz und Selenskyj: Der Hoffnungsschimmer ist verflogen

Die vielversprechenden Bilder von der Kiew-Reise des Kanzlers sind schnell verblasst. Sein vorsichtiger Optimismus ist innerhalb von drei Wochen düsteren Prognosen gewichen.

dpa

Migrationspolitik

Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse.

dpa

Schleusungen für Millionen? Anklage gegen vier Männer

Das Schleusen von Migranten ist ein lukratives Geschäft - Millioneneinnahmen winken: Die Staatsanwaltschaft Traunstein will vier mutmaßliche Bandenmitglieder vor Gericht sehen.

dpa

Deutschland und Ukraine

Kanzler nennt Waffen-Freigabe für Ukraine «notwendig»

Soll die Ukraine mit deutschen Waffen Ziele in Russland angreifen können? Olaf Scholz warnte stets vor Gefahren dadurch - Friedrich Merz hält es für nötig. Einige SPD-Politiker zeigen sich besorgt.

dpa| 1 Kommentar

Bericht: Sturm auf Lebensmittel-Verteilungszentrum in Gaza

Eine von Israel und den USA unterstützte Stiftung hat mit der Verteilung von Hilfsgütern an Palästinenser im Gazastreifen begonnen. Dabei soll es jedoch zu chaotischen Szenen gekommen sein.

dpa| 2 Kommentare

«Nie wieder» - CSU-Fraktion besucht Auschwitz

Die CSU-Fraktion besucht Polen - und erinnert zu Beginn an das düsterste Kapitel deutscher Geschichte.

dpa

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Ex-IS-Deutschland-Chef Abu Walaa klagt gegen Ausweisung

Der irakische Hassprediger Abu Walaa soll seine Aufenthaltsrechte verlieren, damit man ihn nach seiner Zeit in Haft abschieben kann. Gegen den Verwaltungsakt der Ausweisung klagt er nun.

dpa| 2 Kommentare

Auf geparktes Auto geschossen

Plötzlich gibt es einen lauten Knall und in der Fensterscheibe ist ein Loch. Ein Unbekannter schießt in Heilbronn auf einen Wagen. Direkt daneben steht ein Mann - wurde er verletzt?

dpa

Klamauk oder Schlag? Macron-Video sorgt für Aufsehen

Schon wieder sorgt ein Video von Frankreichs Präsident Macron im Netz für Spekulationen. Ist ein Schlag zu sehen? Sein Umfeld dementiert das und weist in eine klare Richtung.

dpa

Für Opfer von Gewalttaten

Entschädigung bei Traumafolgen: So hilft der Staat

Leiden Sie unter körperlichen oder psychischen Langzeitfolgen eines traumatischen Erlebnisses? Dann können Sie womöglich finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Das sind die Voraussetzungen.

dpa

Verkehrssünder

Bußgeld aus dem Ausland: Wann es vollstreckt werden kann

Auf dieses Souvenir können Urlauber gut und gerne verzichten: Ignorieren sollten sie Bußgeldbescheide aus dem Reiseland aber nicht. Stattdessen lohnt es sich oft, die Summe schnell zu zahlen.

dpa

Wahlbehörde spricht Maduro-Partei in Venezuela Sieg zu

Die Opposition bezeichnete die Wahl in Venezuela als Farce und rief zum Boykott auf – kurz vor der Abstimmung waren mehr als 70 Mitglieder festgenommen worden.

dpa