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Würzburg: Trotz hoher Zusatzausgaben: Würzburger Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen aus

Würzburg

Trotz hoher Zusatzausgaben: Würzburger Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen aus

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    Dichter Verkehr in Würzburg: Für die Umsetzung des neuen Würzburger Verkehrskonzepts sind im Haushalt erhebliche Mittel für Planungszwecke vorgesehen. 
    Dichter Verkehr in Würzburg: Für die Umsetzung des neuen Würzburger Verkehrskonzepts sind im Haushalt erhebliche Mittel für Planungszwecke vorgesehen.  Foto: Archivbild Silvia Gralla

    Fast 150 Anträge aus den Fraktionen standen zur Diskussion und Abstimmung an, und am Ende der Haushaltsberatungen für das kommenden Jahr hatte der Würzburger Stadtrat rund sieben Millionen Euro mehr ausgegeben, als Kämmerer Robert Scheller in seinem Etat-Entwurf vorgesehen hatte. Scheller schaffte es am Freitagnachmittag trotzdem, Ausgaben- und Einnahmenseite auszugleichen: Der Haushalt 2022 wurde kurz vor 15 Uhr verabschiedet und kommt ohne die von Scheller am Donnerstag angedrohten Erhöhungen der Grundsteuer A und B aus.

    Zu den größten Einzelposten auf der Wunschliste der Fraktionen gehörten 500 000 Euro als Planungsmittel für die ersten Maßnahmen zur Umsetzung des interfraktionellen Konzepts "Besser leben im Bischofshut". Damit soll der Fachbereich Tiefbau im kommenden Jahr die Streichung der ersten Stellplätze im nördlichen Teil des Bischofshuts und die Gestaltung der frei werdenden Flächen vorbereiten und planen. Umgesetzt werden soll dieser erste Schritt mit Eröffnung des neuen Parkhauses am Hauptbahnhof.

    300 000 Euro stehen im Etat 2022 für erste Parkhaus-Vorplanungen auf dem erweiterten Gelände des Bürgerspitals und an der Feggrube zur Verfügung. Dafür werden die bisher für eine Park-and-Ride-Anlage an der s.Oliver-Arena vorgesehenen Mittel verwendet. Die Haushaltsstelle für den Bau von Radwegen konnte auf 500 000 Euro verdoppelt werden. Keine Mittel sind im Haushalt 2022 oder den Folgejahren für den geplanten Ausbau des Geinbergknotens zu finden – hier soll zunächst das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens abgewartet werden.

    Der Kämmerer mahnte während der zweitägigen Beratungen immer wieder, in einem ohnehin schwierigen Haushaltsjahr die Ausgabenseite des Etats nicht über Gebühr zusätzlich zu belasten – in den meisten Fällen war seine Warnung vergeblich. Wirklich überzeugt vom Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von fast 600 Millionen Euro klang Scheller dann am Ende nicht: "Hoffentlich noch vertretbar und genehmigungsfähig" nannte er den vom Stadtrat verabschiedeten Haushalt.

    Nachdem Steuererhöhungen bereits zu Beginn der Beratungen von mehreren Fraktionen kategorisch abgelehnt worden waren, schaffte die Kämmerei den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben mit anderen Mitteln: So wurde beim städtischen Anteil an der Einkommenssteuer die optimistischere Steuerschätzung vom vergangenen Mai und nicht die von Anfang November zugrunde gelegt. Außerdem hat Scheller eine Million Euro der vom Freistaat Bayern kürzlich angekündigten Ausgleichszahlungen für Gewerbesteuer-Ausfälle dieses Jahres als Einnahme für 2022 angesetzt.

    Als Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt sind im kommenden Jahr rund vier Millionen Euro eingeplant. Das ist in etwa die Hälfte des Betrags, der in der bayerischen Kommunalhaushaltsverordnung eigentlich vorgesehen ist. 2023 kann die Mindestzuführung nach aktuellem Stand wieder erwirtschaftet werden. Oberbürgermeister Christian Schuchardt sprach deshalb von einer vorübergehenden Störung des Gleichgewichts: "2023 können wir wieder auf den Pfad der Tugend zurückkehren."

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