Der Schlagabtausch in den vergangenen Wochen war heftig, nun hatten die Bürger im Stadtgebiet von Bad Staffelstein das „Heft“ in der Hand: 66,5 Prozent von ihnen stimmten laut vorläufigem Ergebnis beim Bürgerentscheid am Sonntag für die Änderung des Flächennutuzungsplans und damit letztlich für den Neubau von Hallen des Logistikunternehmens CS Trans am Ortsrand von Grundfeld.
Die Wahlbeteiligung lag im Stadtgebiet bei niedrigen 45,6 Prozent: Nur 4082 der 8951 Bürger machten von ihrem Recht zur Mitbestimmung Gebrauch. In Grundfeld selbst traten 216 Wähler an die Urne. 88 von ihnen stimmten gegen den Hallenneubau, 128 jedoch dafür.
Christian Schad, Firmeninhaber von CS Trans, wartete im Rathaus auf das Ergebnis und erfuhr über das Obermain-Tagblatt vom Resultat. „Da fällt einem ein Fels vom Herzen. Kein normaler Mensch kann sich vorstellen, was wir als Familienunternehmen und als Familie durchgemacht haben“, sagte er erleichtert. Währenddessen saßen die Mitarbeiter in Grundfeld zusammen, fieberten mit dem Chef dem Ausgang entgegen. „Da wird wohl Jubel ausbrechen, wenn die das hören“, vermutete Schad im Gespräch mit dieser Redaktion. Und so kam es auch. „Wir sind eben ein super Team.“
Sbun-Stadtrat Freitag: Das ist noch keine Baugenehmigung
Einer der Initiatoren des Bürgerentscheids war der Grundfelder Anton Reinhardt, zugleich Kreisvorsitzender des Bund Naturschutzes.
„Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass im weiteren Planungsverfahren die Träger öffentlicher Belange, der Landkreis und die Regierenden auf Bezirks- und Landesebene ihr Veto einlegen. Und dass sie in den Stellungnahmen darlegen, welche überragende landesweite Bedeutung der Schutz der Fläche gerade hier, im Umfeld von Vierzehnheiligen hat“, sagte er zum Votum.
Mit-Initiator Michael Endres war am Sonntagabend sehr enttäuscht. „Wir werden nun abwarten, was passiert, um dann zu entscheiden, was wir weiter machen“, sagte er. Schließlich liege ja noch nicht einmal ein Bauplan vor. Und Stadtrat Werner Freitag (Staffelsteiner Bürger für Umwelt und Naturschutz) meinte: „Ich bin enttäuscht vom Ergebnis, doch Demokrat genug, um es zu akzeptieren. Das Thema hat sehr stark polarisiert, es gab durch die Auseinandersetzung starke emotionale Verletzungen. Dieser Bürgerentscheid bedeutet übrigens nur, dass der Flächennutzungsplan geändert wird, er ist jedoch keine Baugenehmigung.“
CS Trans will fünf Hektar Ackerfläche erwerben, um Halle(n) zu bauen
Der Grund für den Bürgerentscheid, der interessanterweise mit dem verkaufsoffenen Sonntag zusammenfiel: Das stetig wachsende Grundfelder Logistikunternehmen CS Trans, das derzeit seinen Hauptsitz in den „Precklein-Hallen“ im Ortskern und weitere vier Lagerstätten im Landkreises hat, möchte seine Kräfte bündeln und einen neuen Firmensitz am Grundfelder Ortsrand errichten.
Dafür hatte man sich eine fünf Hektar große Fläche zwischen Bürgermeister-Meißner-Straße, Bundesstraße 173 und der Staatsstraße 2197 Richtung Lichtenfels-Seubelsdorf ausgeguckt. Vorher war der Versuch, das arg in die Jahre gekommene Firmengelände von der Vermieterin zu kaufen, gescheitert.
Zuletzt war im Gespräch, auf dem Gelände im Außenbereich eine 200 Meter lange, 75 Meter breite und 8,50 Meter hohe Halle zu errichten. Sie sollte längs zur Bundesstraße entstehen und möglichst nahe an diese herangerückt werden. In einem zweiten Bauabschnitt war eine zweite Halle angedacht.
Warum der Bayerische Bauernverband gegen den Hallenbau ist
Insgesamt wollte sich CS Trans das Projekt nach eigenen Angaben acht bis neun Millionen Euro kosten lassen. Der Vorwurf der Gegner: Das Landschaftsbild werde verschandelt, die Sichtachse Banz–Vierzehnheiligen zerstört, es sei mit großem Lärm zu rechnen, und man müsse befürchten, dass dann weitere Firmen sich in diesem Bereich ansiedeln.
Dem Bürgerentscheid vorausgegangen war ein Bürgerbegehren, das im Juni von einigen Grundfelder Bürgern sowie Naturschützern aus der Region ins Leben gerufen worden war. Auch der Bayerische Bauernverband um Kreisobmann Michael Bienlein positionierte sich gegen das Bauvorhaben, weil damit der Landwirtschaft wieder eine Fläche entzogen werde.
Den Landwirten stünden aufgrund des Zweckentfremdung von Ackerflächen immer weniger Areale für Nahrungsmittel- und Futtermittelproduktion sowie für Energiepflanzen zur Verfügung, argumentierte der BBV-Sprecher aus Siedamsdorf. Letztlich sei das auch ein Schlag gegen die Artenvielfalt, denn selbst in Maisfeldern gebe es viele Tiere und Pflanzen.
Der Bürgerentscheid ist rechtlich wie ein Gemeinderatsbeschluss
Wochenlang hatten die Gegner des Hallenneubaus Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Letztlich überreichten sie Ende August rund 200 Listen mit 1500 Unterschriften an die Stadtverwaltung. Deutlich mehr, als für den Bürgerentscheid notwendig gewesen wären. Das Ergebnis des Bürgerentscheids hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.
Volkes Wille ist nun für die Stadträte ein Jahr lang bindend. 16 von 23 Stadträten hatten im Februar dieses Jahres mehrheitlich für die Änderung des Flächennutzungsplans in genanntem Bereich gestimmt, um das Bauvorhaben zu ermöglichen. Und das, obwohl das Vorhaben im Außenbereich und damit einem Gebiet liegt, das der Stadtrat eigentlich nie bebauen lassen wollte. Andere Vorhaben an gleicher Stelle wurden abgelehnt. Die Räte stellten sich damit mehrheitlich gegen die Verwaltung und Bürgermeister Jürgen Kohmann.
Standpunkt: Und jetzt wieder zusammenraufen
Das Ergebnis des Bürgerentscheids war nicht vorhersehbar. Bis zuletzt kämpften Befürworter und Gegner des Hallenneubaus für ihre Interessen – und das, vor allem kurz vor dem Tag der Entscheidung, teils mit harten Bandagen. Vor allem in den sozialen Medien schoss der ein oder andere über das Ziel hinaus. statt sachlicher Argumentation gab es persönliche Angriffe.
Damit sollte nach dem Bürgerentscheid Schluss sein. Die gegnerischen Parteien sollten tunlichst einen Gang zurückschalten. Volkes Wille ist nun bekannt, diesen gilt es zu akzeptieren. Es wird Zeit, die Wogen der Emotionen zu glätten. Vielleicht einmal zu reflektieren, wo man im Eifer des Gefechts über die Stränge geschlagen hat. Eventuell ist auch, wenn man ehrlich (zu sich) ist, die ein oder andere Entschuldigung fällig.
Es wird Zeit, entstandene Gräben in Grundfeld und Umgebung wieder zu verfüllen. Ein Bürgerentscheid ist es nicht wert, dass sich eine Dorfgemeinschaft dauerhaft entzweit. Dafür ist das tägliche Miteinander zu wertvoll.
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