Anlässlich des Weltwassertags an diesem Mittwoch fordern der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib aus dem Landkreis Würzburg und Alexander Kolbow, SPD-Fraktionsvorsitzender der Stadt Würzburg, einen nachhaltigen mainfränkischen Wasser-Plan: Ziel sei, das Grundwasser zu sichern und den Main ökologisch zu erhalten. Im Interview sagen sie, was aus Ihrer Sicht schiefläuft.
Frage: Sie fordern einen nachhaltigen mainfränkischen Wasser-Plan. Das suggeriert: Wir haben keinen?
Volkmar Halbleib: Wir haben ja nicht einmal für die Bergtheimer Mulde im Landkreis Würzburg einen klaren Wasserplan. Seit 2017 verweigert die Staatsregierung das - einst zugesagte - konkrete Konzept eines "ganzheitlichen Niedrigwassermanagements". Mit Vorgaben für die Wasserhaltung im Boden und Wasserentnahmen. Etwa, dass Entnahmen stärker an Bewirtschaftungsauflagen geknüpft werden. Weg von der Überkopf-Beregnung, bei der viel verdunstet, auf Tröpfchenbewässerung. Es ist bislang am Streit zwischen dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium gescheitert.
Es gibt seit 2016 ein Moratorium für neue Wasser-Entnahmen in der Bergtheimer Mulde. Bestehende Entnahmerechte werden kürzer befristet. Landwirten werden Wassermengen gekürzt. Im Sommer soll die Polizei kontrollieren, dass Regeln eingehalten werden. Was wollen Sie noch?
Halbleib: An den tatsächlichen Wasserentnahmen hat sich nicht viel geändert. Die Ankündigung strengerer Kontrollen ist gerade mal ein paar Tage alt. Mir fehlt ein grundsätzliches Umdenken beim Umgang mit dem Wasser: angefangen bei Bewirtschaftungsauflagen bis hin zur Wasserhaltung und Wasserspeicherung in der Fläche durch die Kommunen. Das kommt leider viel zu kurz.
Der Freistaat fördert Pilotprojekte, bei denen Mainwasser zur Bewässerung dienen soll, unter anderem für Weinberge in Nordheim, Iphofen (beide Lkr. Kitzingen) und Oberschwarzach (Lkr. Schweinfurt). Ist das nachhaltig?
Halbleib: Was fehlt, ist eine Gesamtschau, welche Entnahme der Main verträgt und wie Bewässerungskonzepte in der Region dauerhaft gefördert werden. Überall am Main wachsen die Wasserbegehrlichkeiten. Die Frage ist: Wie ermögliche ich allen einen fairen Zugang zum Wasser, ohne den Main zu gefährden? Entnahmen müssen mit Auflagen für Wassereffizienz und Bewirtschaftung verknüpft sein. Die Staatsregierung muss endlich ein Gesamtkonzept für Mainfranken vorlegen, einschließlich der Finanzierungsfragen. Entscheidend ist das ökologische Gleichgewicht im Main, nicht das Interesse einzelner privater Wassernutzer.
Haben die Ämter genügend Personal, um all das umzusetzen?
Halbleib: In den 2000er Jahren wurde massiv Fachpersonal abgebaut. Das Wasserwirtschaftsamt Würzburg gibt es nicht mehr. Das war fahrlässig. Es ist eine Tragik, dass das Amt genau dort aufgelöst wurde, wo wir heute die größten Wasserprobleme haben. Wir fordern, dass das Amt in Würzburg wieder eingerichtet wird und dass Fachpersonal in ganz Unterfranken bei den Landrats- und Wasserwirtschaftsämtern aufgestockt wird. Denn der Freistaat vernachlässigt die Kontrollen und den konsequenten Vollzug des Wasserrechts in der ganzen Region, nicht nur in der Bergtheimer Mulde.
Im westlichen Landkreis Würzburg ist der Streit ums Wasserschutzgebiet für die Zeller Quellen entbrannt. Man könnte auch von einem Stadt-Land-Konflikt sprechen. Der Landkreis liefert das saubere Trinkwasser für die Stadt und muss die Auflagen eines Schutzgebiets schultern.
Alexander Kolbow: Die Stadt ist vom Landkreis abhängig, was das Wasser angeht. Wir brauchen dringend die Zeller Quellen, um den Trinkwasserbedarf der Stadt Würzburg zu decken. Deshalb müssen wir gemeinsam zu Ergebnissen kommen! Hier muss sich der Freistaat einbringen. Er darf den Wasserversorger und die Kommunen mit dem Thema nicht alleine lassen. Von der Trinkwasserversorgung Würzburg GmbH fordern wir einen fairen Interessensausgleich für die Einschränkungen, die betroffene Gemeinden im Landkreis haben.
Bald könnte sowohl eine DK1-Deponie mit toxisch belastetem Bauschutt in Helmstadt als auch Bayerns größtes Gipsbergwerk bei Altertheim, ein Vorhaben der Firma Knauf, in dem künftigen Trinkwasserschutzgebiet gebaut werden. Ob die Projekte kommen, ist noch offen. Wie positioniert sich die SPD?
Kolbow: Unsere oberste Priorität gilt dem Trinkwasserschutz und nicht - wie CSU-Landrat Thomas Eberth sagte - der "der Sicherung heimischer Rohstoffe mit kurzen ökologischen Wegen". Die Wasserversorgung muss wichtiger sein als wirtschaftliche Interessen. Die Trinkwasserversorgung von Würzburg darf nicht in Gefahr geraten. Die Risiken müssen klar benannt und dann beseitigt werden. Und zwar so, dass jeder Bürger diese Risikoabwägung nachvollziehen kann.
Was müsste dringend passieren, um den Druck auf das Wasser in Unterfranken zu reduzieren?
Halbleib: Dass Grundwasser und Mainwasser kostenlos zu wirtschaftlichen Zwecken zur Verfügung gestellt wird, das geht heute gar nicht mehr! Weil es damit keine Anreize gibt, Wasser sparsam und effizient einzusetzen. Deshalb brauchen wir in Bayern zügig einen Wasser-Cent für die wirtschaftliche Nutzung von knappen Wasserressourcen.
Warum hat sich dann die SPD im bayerischen Landtag enthalten, als die Grünen die Einführung eines Wasser-Cents forderten?
Halbleib: Weil der Vorschlag der Bevölkerung für die Versorgung mit Trinkwasser genauso viel abverlangt hätte wie Unternehmen, die Wasser zu wirtschaftlichen Zwecken nutzen. Das ist nicht richtig. Wir brauchen beim Wasser-Cent auch aus sozialen Gründen eine differenzierte Lösung.