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Existenzminimum - Nachrichten und Informationen im Überblick

Existenzminimum - Nachrichten und Informationen im Überblick

Wieder mehr Antragsteller: Im vergangenen Jahr bezogen im Kreis Haßberge 2070 Menschen die Grundsicherung, besser bekannt unter Bezeichnung Hartz IV.FOTO: Patrick Seeger, DPA
KREIS HASSBERGE

Leben am Existenzminimum

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger im Kreis Haßberge ist – entgegen dem bayernweiten Trend – im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen. Zum Jahreswechsel 2013/2014 bezogen hier nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2070 Männer, Frauen und Kinder die „Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II“. Die meisten waren Erwerbsfähige im Alter bis 50 Jahre und weiblich. Das sind 75 mehr als Ende 2012.

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BAD NEUSTADT

Wenn der Vollzeitjob nicht zum Leben reicht

Im Landkreis Rhön-Grabfeld müssen nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes monatlich rund 52 000 Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, um Geringverdienern mit Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern. Rechnet man die Betroffenen mit sozialversicherten Teilzeitjobs hinzu, so sind es bereits gut 114 000 Euro, die Landkreis und Bund gemeinsam über das Hartz IV-System beisteuern müssen.

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Politik

Standpunkt: Dümmer geht's nimmer

Dank der jüngsten Hartz-IV-Reform droht eine Panne, die als Schildbürgerstreich durchgehen könnte, wenn die Folgen nicht so bitter ernst wären. Die Zustimmung zum Gesetz über die Neuregelung des Existenzminimums von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien hatte sich die Bundesregierung bekanntlich mit einem Köder erkauft: Die Kommunen werden von den stetig steigenden Kosten für die Hartz-IV-Empfänger im Rentenalter entlastet. Die Kehrseite der Medaille: Der Bund holt sich die notwendigen Milliarden für sein Geschenk von der Bundesagentur für Arbeit zurück. Nun bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder die Beitragszahler müssen wieder tiefer in die Tasche greifen, was eine für die Regierung unliebsame Diskussion über steigende Lohnnebenkosten nach sich zieht. Oder, sehr viel wahrscheinlicher, die Bundesagentur muss sparen. Das kann sie aber nur bei der Arbeitsförderung, also bei Umschulung, Qualifizierung und Weiterbildung. Aber es kommt noch schlimmer: Durch den Rotstift bei den Hilfsprogrammen finanzieren dann die Arbeitslosen die Hartz-IV-Reform gewissermaßen selbst. Obendrein wird noch dafür gesorgt, dass der „Nachschub“ ins Hartz-IV-System gesichert ist. Dümmer geht's nimmer.

Von STEFAN VETTER red.politik@mainpost.de

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