Berlin/Würzburg

Teil-Lockdown: Schärfere bundesweite Einschränkungen ab Montag

Auf Deutschland kommt ein dunkler Corona-November zu: Um die sich rasant ausbreitende Pandemie zu stoppen, einigen sich Bund und Länder auf einen erneuten Lockdown.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt.
Foto: Guido Bergmann, dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt.

Mit strengen Kontaktbeschränkungen für die Bürger und einem weitgehenden Herunterfahren aller Freizeitaktivitäten wollen Bund und Länder die zweite Corona-Infektionswelle brechen. Auf diese Weise soll eine unkontrollierbare Ausbreitung der Epidemie verhindert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz darauf, dass die Maßnahmen bereits ab dem kommenden Montag (2. November) gelten und bis Ende November dauern sollen. Das Risiko einer nicht mehr beherrschbaren Infektionslage wächst von Tag zu Tag, da sich die Infektionszahlen momentan in jeder Woche fast verdoppelt.

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  • Öffentlichkeit, Feiern: Nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes sollen sich gemeinsam in der Öffentlichkeit mit maximal zehn Personen aufhalten dürfen. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.
  • Schulen und Kindergärten: Diese Einrichtungen sollen offen bleiben. Die Länder sollten aber weitere Schutzmaßnahmen einführen.
  • Groß- und Einzelhandel: Geschäfte sollen unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet bleiben. 
  • Unterhaltungsveranstaltungen: Theater, Opern oder Konzerthäuser sollen schließen. Dies gilt auch für Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmeeinrichtungen. Auch Bordelle und andere Prostitutionsstätten sollen geschlossen werden.
  • Sport: Freizeit- und Amateursportbetriebe sollen auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen geschlossen werden, ebenso Schwimm- und Spaßbäder sowie Fitnessstudios. Der deutsche Profisport darf wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen im November nur ohne Zuschauer ausgetragen werden, das gilt auch für die Fußball-Bundesliga.
  • Gastronomie und Hotels: Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sollen geschlossen werden. Ausgenommen werden sollen die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen untersagt werden. Angebote sollten nur noch für notwendige Zwecke gemacht werden. Die Bürger werden aufgefordert, generell auf private Reisen und auf Verwandtenbesuche zu verzichten.
  • Körperpflege: Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios sollen schließen, medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien aber möglich sein. Friseursalons bleiben - anders als im Frühjahr – aber unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet.
  • Wirtschaft: Industrie, Handwerk und Mittelstand solle sicheres Arbeiten umfassend ermöglicht werden, heißt es im Entwurf. Die Arbeitgeber müssten ihre Mitarbeiter vor Infektionen schützen. Wo immer umsetzbar soll Heimarbeit ermöglicht werden.
  • Hilfe für Unternehmen: Der Bund will Hilfen verlängern und die Konditionen etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft verbessern. Außerdem soll der Schnellkredit der staatseigenen KfW Bankengruppe für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst werden.
  • Risikogruppen: Für Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte solle es zügig und prioritär Corona-Schnelltests geben. Der besondere Schutz in diesem Bereich dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen.
  • Kontrollen: Zur Einhaltung der Maßnahmen sollen flächendeckend die Kontrollen verstärkt werden. Zudem sollen Bund und Länder sollen Bürgerinnen und Bürger verstärkt über die Corona-Maßnahmen informieren "und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen", heißt es in dem Papier.
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"Nationaler Gesundheitsnotstand"

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einem "nationalen Gesundheitsnotstand". Es sei zwar nicht so, dass man Menschen derzeit nicht versorgen könne, sagte er am Mittwoch in Wiesbaden. "Aber wenn wir nicht handeln, dann kommen wir an einen Punkt, wo wir sie nicht mehr versorgen können." Nach dpa-Informationen verständigten sich Bund und Länder bei ihrer Konferenz darauf, eine "Gesundheitsnotlage" für Deutschland auszurufen. Offen blieb zunächst, was das genau bedeutet.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rief dazu auf, sich nicht mehr in großen Gruppen in Wohnungen treffen. "Große Gruppen im privaten Raum sind ein No-Go", sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur. Natürlich gelte die "Unverletzlichkeit der Wohnung" nach Artikel 13 Grundgesetz. "Diese stellt niemand infrage - auch ich nicht", sagte Lauterbach. "Es muss aber auch klar sein: Jetzt ist nicht die Zeit, in größeren Gruppen zu feiern - nicht im Restaurant, nicht im Club und auch nicht in den Wohnungen."

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Der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité betrachtet einen zeitlich begrenzten Lockdown bei hohen Infektionszahlen als sinnvoll. "Wenn die Belastung zu groß wird, dann muss man 'ne Pause einlegen", sagte er in der am Dienstagabend veröffentlichten Folge des «Coronavirus-Update» von NDR-Info. "Dieses Virus lässt nicht mit sich verhandeln. Dieses Virus erzwingt bei einer bestimmten Fallzahl einfach einen Lockdown."

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Die Gesamtzahl der Corona-Fälle in Deutschland lag am Mittwochmorgen bei 464.239, die Zahl der Todesfälle bei 10.183 (85 mehr als am Vortag). Das RKI schätzt, dass rund 332.800 Menschen inzwischen genesen sind. Die Zahl der Ansteckungen pro 100.000 Einwohner (die Inzidenzzahl) lag in den vergangenen sieben Tagen bundesweit bei 93,6. In der Woche zuvor (21.10.) hatte das RKI eine Inzidenz von 51,5 Fällen gemeldet. Nach RKI-Angaben haben rund 70 Prozent der Kreise eine Inzidenz von über 50. Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag in Deutschland laut RKI-Lagebericht vom Dienstag bei 1,17 (Vortag: 1,37). Das bedeutet, dass 10 Infizierte knapp 12 weitere Menschen anstecken.

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